Kommentar Joschka darf bleiben


Die Visa-Affäre hat das Ansehen des Außenministers schwer ramponiert, zurücktreten muss er deshalb nicht - außer, die Opposition kann ihn doch noch der Lüge überführen.
Von Florian Güßgen

Wann muss ein Minister zurücktreten? Wenn er die Öffentlichkeit getäuscht hat? Wenn er sich persönlich bereichert hat? Wenn er wissentlich Gesetze gebrochen hat? Oder muss ein Minister dann zurücktreten, wenn sich herausstellt, dass er sein Ministerium nicht im Griff hat, dass seine Beamten schwerwiegende Fehler machen, von denen der Chef einfach nichts mitkriegt?

Nach den Regeln der politischen Hygiene ist der Minister in den ersten drei Fällen zwingend weg, denn es ist untragbar, dass ein verantwortlicher Politiker seine Wähler vorsätzlich hinters Licht führt oder sogar im strafrechtlichen Sinne betrügt. Im vierten Fall ist das schwieriger: Jeder Mensch macht Fehler, auch ein Minister. Hat er sein Ministerium nicht im Griff, so macht ihn das zu einem schlechten Minister. Zurücktreten muss er deshalb nicht - vorausgesetzt, der Kanzler steht zu ihm und will - oder kann - sich einen schlechten Minister leisten.

Der Minister hatte seine Haus nicht im Griff

Der Fall Joschka Fischer fällt in die letzte Kategorie. Spätestens bei seiner Aussage im Visa-Ausschuss am Montag hat sich erwiesen, dass er sein Ministerium nicht im Griff hatte. Sonst hätte die exzessive Vergabe von Visa früher gestoppt werden müssen. Ein zwingender Rücktrittsgrund ist das nicht, vorsätzlich hat Fischer diesen Fehler nicht begangen - selbst wenn die Opposition ihm hier eine ideologische Motivation andichten möchte. Zusätzlich ist weder damit zu rechnen, dass Fischer freiwillig zurücktritt, noch dass der Kanzler ihn aus dem Amt kippt. Zwar kann sich Schröder eigentlich keinen schlechten Minister leisten, aber in diesem Fall muss er es, denn selbst ein angeschlagener Fischer ist für ihn noch besser als gar kein Fischer. Ramponiert ist Fischer nach dem Heckmeck der vergangenen Wochen allerdings, nach seiner ersten, unbeholfenen Reaktion auf die Visa-Affäre, nach den Berichten über seinen Hochmut, seine Arroganz, die den sympathischen Joschka in Fischers Fratze verwandelt haben. Fischer ist nicht mehr der Deutschen Liebling.

Die Visa-Affäre hat mit der Aussage Fischers somit ihren Höhepunkt erreicht. Die Union darf für sich verbuchen, dass Fischer fortan mit dem Makel dieser Affäre behaftet sein wird, Rot-Grün kann für sich in Anspruch nehmen, die ganz große Katastrophe abgewendet zu haben.

Was nun?

Wie soll es nun weitergehen? Fischer hat nun die Aufgabe, Strukturen und Abläufe - aber auch Befindlichkeiten - im Auswärtigen Amt erneut zu prüfen und auf Vordermann zu bringen. In den vergangenen Wochen ist der so oft gepriesene Korpsgeist der Diplomaten aufgebrochen worden, der Streit um die Nachrufe, die Vorwürfe wegen der Visa-Affäre, parteipolitische Querschläge innerhalb des Amtes, haben Wunden geschlagen, die nun wieder heilen müssen. Das alles ist nur zum Teil Fischers Schuld, aber das ist egal. Es ist seine Aufgabe, die Risse innerhalb des Ministeriums zu kitten.

Augenmerk auf Gerangel der Ministerien

Die Pflicht des Ausschusses ist es, bei weiteren Anhörungen vor allen das Zusammenspiel zwischen Innenminister Otto Schily und Fischer in der Visa-Politik zu beleuchten und zu testen, ob Fischer in jedem Fall die Wahrheit gesagt hat. Für das künftige Regierungshandeln ist es von großer Bedeutung zu verstehen, wie hausgemachte Rivalitäten zwischen den Ministerien abgefedert werden können und wie die interministerielle Abstimmung verbessert werden kann. Zusätzlich ist eine der wichtigsten Fragen der Visa-Affäre nach wie vor unbeantwortet, nämlich welcher konkrete Schaden durch die exzessive Vergabe von Visa an der deutschen Botschaft in Kiew entstanden ist. Hat etwa die Praxis in Kiew tatsächlich die Zwangsprostitution in Deutschland signifikant gefördert? Hat sie Schwarzarbeit beträchtlich gefördert? Nach derzeit vorliegenden Zahlen ist das alles wohl nicht der Fall. Aber gerade nachdem die Union lange Zeit mit diesen Schreckensbildern Politik gemacht hat, wäre es nun lauter, die tatsächlichen empirischen Erkenntnisse in den Ergebnisbericht des Ausschusses aufzunehmen.

Außenpolitische Schadensbegrenzung

Außenpolitisch müssen sich Bundesregierung und Opposition gemeinsam um Schadensbegrenzung kümmern. Sie müssen dafür sorgen, dass auch weiterhin der Grundsatz gilt, dass Deutschland ein Land ist, das gegenüber Fremden offen ist. Es muss verdeutlicht werden, dass das Prinzip der Reisefreiheit für die Deutschen ein wichtiges Mittel der Völkerverständigung ist. Die Bundesregierung muss verdeutlichen, dass sie bei der Vergabe von Visa eine Politik der Prüfung, aber auch des Vertrauens verfolgt. Es darf nicht der Eindruck haften bleiben, dass dieses Land Besucher zu Kriminellen stempelt.


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