Die Verkehrsminister beenden heute (Donnerstag) ihre Herbsttagung in der Nähe von Weimar. Zum Abschluss des Treffens wollen sie die Einführung einer Lkw-Maut auf ausgewählten Bundesstraßen und einen bundesweiten Versuch mit Riesenlastern erörtern. Mehrere Bundesländer lehnen den vom Bund geplanten Test von sogenannten Gigalinern ab. Auch der Deutsche Städtetag hält die bis zu 25 Meter langen Laster für zu gefährlich. Transportunternehmen erhoffen sich von ihnen hingegen deutliche Einsparungen. Bereits am Mittwoch hatten sich die Verkehrsminister auf eine Beibehaltung der Winterreifen-Pflicht verständigt.
Bereits zu Beginn der Tagung wurden die beiden Themen kontrovers diskutiert: Gegen einen Pilotversuch mit den Mega Trucks haben sich unter anderem der Deutsche Städtetag oder der ACE Auto Club Europa ausgesprochen. Die Gigaliner seien zu groß und zu schwer für die Straßen in den Städten, hatte Stephan Articus, Hauptgeschäftsführer des Städtetags, in der "Passauer Neuen Presse" (Mittwoch) kritisiert. Zudem erhöhten sie die Risiken für andere Verkehrsteilnehmer.
Mögliche Entscheidungen auch zu den anderen Themen wie die Beibehaltung der Winterreifen-Pflicht sowie die Einführung der Lkw- Maut auf ausgewählten Bundesstraßen sollen erst am Donnerstag bekanntgegeben werden. Raumsauer wird am späten Mittwochnachmittag bei der Konferenz erwartet.
In der "Bild"-Zeitung (Mittwoch) hatte der Bundesverkehrsminister eine kurzfristige Änderung der Straßenverkehrsordnung angekündigt, um schnell Rechtssicherheit bei Winterreifen zu schaffen. Die Übergangsregelung soll bis zu einer einheitlichen EU-Vorschrift gelten. Er reagierte damit auf ein Urteil des Oberlandesgerichtes Oldenburg. Danach sind Bußgelder bei Verstößen gegen die schwammigen Vorschriften verfassungswidrig.
Ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums ließ offen, bis wann die Änderung der Straßenverkehrsordnung umgesetzt sein könnte. Denkbar sei, dass man - um Rechtssicherheit zu schaffen - einen Zeitraum für die Winterreifenpflicht festlegt. "Dies ist aber etwas schwierig, weil die Witterungsbedingungen auch geografisch unterschiedlich sind in unserem Land", ergänzte der Sprecher.
