HOME

Kontrolle im Internet: De Maizière fordert "digitalen Radiergummi"

Das Internet vergisst nichts. Damit einzelne Nutzer mehr Kontrolle über ihre eigenen Daten haben, fordert Bundesinnenminister Thomas de Maizière eine Art "digitalen Radiergummi", mit dem Daten im Netz gelöscht werden können.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière will dem einzelnen Internetnutzer mehr Kontrolle über seine eigenen Daten ermöglichen. "Ziel wären ein digitales Radiergummi und ein Verfallsdatum, das ich an meine Daten anbringen kann", sagte der CDU-Politiker am Dienstag in Berlin. Er wolle sich dafür einsetzen, dass sich die Nutzer "gegen die Datenmacht Dritter selbst zur Wehr" setzen könnten. In seiner Grundsatzrede zur Netzpolitik sprach sich der Minister dafür aus, dem Internet in Zukunft in bestimmten Bereichen das Vergessen oder zumindest das Nichtwiederfinden beizubringen. "Freiheit darf nicht als Ellbogenfreiheit missverstanden werden", sagte er.

Mit Blick auf einen "Kontrollverlust über die eigenen Daten" schlug de Maizière ein Recht auf Gegendarstellung vor. "Man könnte dies mit einem Anspruch des Betroffenen gegenüber Betreibern von Suchmaschinen verbinden, die eigene Darstellung auf Platz eins einer Trefferliste zu setzen." Zudem brauche der Einzelne eine echte Verfügungsmacht über seinen "virtuellen Hausrat". Er müsse etwa seine Daten in einem sozialen Netzwerk mitnehmen können, wenn er einen Anbieter wechselt.

Der Innenminister forderte, der Staat müsse auch im Internet konkurrierende Freiheiten gleichermaßen zur Geltung bringen. Neue Gesetze will er aber nicht unbedingt. Die Durchsetzung bestehenden Rechts und die Selbstregulierung hätten Vorrang vor neuer Rechtssetzung. Zudem solle die Rechtsordnung entwicklungsoffen und vollziehbar sein und nationale und internationales Recht Hand in Hand gehen. "Wir müssen erkennen, dass es ein Recht auf persönliche Datenverarbeitung gibt und dass es genutzt wird", sagte de Maizière. Er verglich soziale Aktivität im Netz mit einem Kaffeekränzchen in der Offline-Welt. "Klatsch und Tratsch sind online nichts anderes." Für Provider schloss de Maizière eine Haftung für die "Verkehrssicherheit" ihrer Angebote nicht aus. Eine inhaltliche Kontrolle durch die Anbieter lehnte er ab.

zen/APN / APN
Themen in diesem Artikel