Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) hat sich für niedrigere Hürden vor dem Zusammenschluss von Bundesländern ausgesprochen. Für eine solche Fusion solle eine geringere Zustimmung bei den Bürgern ausreichen als bisher, sagte der CDU-Politiker der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Möglich wäre, dass die Länderparlamente in einer repräsentativen Demokratie mehrheitlich darüber entscheiden und dass dann bei der Volksabstimmung nicht 50 Prozent der Bürger zustimmen müssten, sondern ein geringeres Quorum ausreicht."
"Die Kleinen wollen nicht"
Bislang schreibt Artikel 29 Grundgesetz vor, dass einer Neugliederung von Bundesländern mindestens die Hälfte der Teilnehmer an einer Volksabstimmung zustimmen muss. Dies könne in einer zweiten Stufe der Föderalismusreform geändert werden, sagte Wulff. Er selbst sei offen für eine Neugliederung der Länder. "Aber Niedersachsen wird als zweitgrößtes Bundesland von 16 immer als begierig angesehen, wenn es so etwas vorschlägt." Die Signale müssten daher von den Kleinen ausgehen, "die aber derzeit nicht willens sind", sagte Wulff mit Blick auf Bremen, über dessen Zusammenschluss mit Niedersachsen immer wieder diskutiert wird. "Das akzeptieren wir", fügte der Regierungschef hinzu.
