Die künftige schwarz-gelbe Koalition will für die Bauern ein Millionen-Sofortprogramm auflegen. Dafür sollen innerhalb von zwei Jahren 750 Millionen Euro zusätzlich bereitstehen, kündigte Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) am Freitag am Rande der Koalitionsverhandlungen in Berlin an. "Wir haben uns geeinigt auf ein Sofortprogramm für Landwirtschaft."
Im Programm enthalten sind eine Grünlandprämie von 500 Millionen Euro, ein Zuschuss zur Unfallversicherung von 200 Millionen sowie Liquiditätshilfen von 50 Millionen Euro jeweils für zwei Jahre. Die CSU hatte nationale Aktionen zur Steuerung der Milchmenge wie das Ende der Verrechnung von zu viel und zu wenig gelieferter Milch gefordert. Dies sei vom Tisch, sagte Aigner. Ein bundesweites Schulmilchprogramm ist entgegen früherer Pläne ebenfalls nicht vorgesehen.
Im Streit um die Gentechnik plant Schwarz-Gelb nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur (DPA) eine Öffnungsklausel für die Länder. Die CSU hatte hier gefordert, dass die Bundesländer selbst ein Anbauverbot entscheiden können. Die Zulassung für den Anbau ist grundsätzlich EU-Sache. Aigner hatte wegen unklarer Umweltrisiken ein Anbauverbot für Genmais der Sorte MON 810 des US-Agrarkonzerns Monsanto verhängt. Dagegen hat Monsanto geklagt. Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen.
