HOME

Lebensverhältnisse in Ost und West: Gleichheit im Jahr 2019?

Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement rechnet nach eigener Aussage mit einer baldigen Trendwende am Arbeitsmarkt und gleichen Lebensverhältnissen in Ost und West bis zum Jahr 2019.

Nach Jahren der Stagnation wachse die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr um 1,5 bis zwei Prozent, sagte Clement in einem am Samstag vorab veröffentlichten Interview der "Welt am Sonntag". "Wir haben die Talsohle hinter uns." Wenn jetzt nicht nur der Export, sondern auch die Binnennachfrage in Gang komme - wofür einiges spreche - "werden wir bald auch eine Trendwende am Arbeitsmarkt erleben".

Gleiche Standards zum Ende des Solidarpakts II

Clement erneuerte seine Zusage, dass bis zum Jahresende für jeden Bewerber eine Lehrstelle vorhanden sein werde. Noch gebe es eine rechnerische Lücke von 20.000 bis 30.000 Ausbildungsplätzen. Diese werde aber durch Maßnahmen des Bundes in Ostdeutschland und Zusagen der Wirtschaftsverbände für Einstiegsqualifikationen geschlossen. "Ich bin deshalb zuversichtlich, dass wir bis zum Ende des Kalenderjahres unsere Zusage einhalten können", sagte der SPD-Politiker. Das beweise, dass freiwillige Vereinbarungen besser seien als Gesetze. Die Wirtschaft hatte sich in einer Absprache mit der Bundesregierung verpflichtet, bis zum Jahresende jedem ausbildungswilligen und -fähigen Jugendlichen ein Angebot für eine Lehrstelle oder eine Qualifikation zu machen.

Zugleich äußerte Clement die Erwartung, dass die Standards in Ost und West bis 2019 annähernd gleich sein werden. Bis zum Ende des Solidarpakts II in 15 Jahren seien annähernd gleichwertige Lebensverhältnisse mit gleichwertigen Chancen in Ost und West erreichbar. Schon heute seien manche Regionen in Ostdeutschland weiter, als es die Bilder von Demonstrationen Glauben machten.

Clement bekräftigt Kanzlerkritik an Mitnahmementalität

Zugleich bestätigte Clement die Einschätzung von Bundeskanzler Gerhard Schröder, in Deutschland herrsche eine Mitnahmementalität. "Der Bundeskanzler hat von der wachsenden Neigung gesprochen, öffentliche Mittel auch dann in Anspruch zu nehmen, wenn man ihrer nicht bedarf", sagte Clement nach einem Vorabbericht der "Welt am Sonntag". "Und damit hat er zweifellos Recht", fügte der Minister hinzu. Es gebe eine Mentalität des Abkassierens, die teils illegal, "aber in jedem Fall unmoralisch ist".

Clement sagte dem Blatt zufolge: "Und diese Mentalität kommt offensichtlich in allen Bevölkerungsschichten vor." Schröder hatte bereits vorher in einem Interview Bürgerschelte betrieben und gesagt: "In Ost wie in West gibt es eine Mentalität bis weit in die Mittelschicht hinein, dass man staatliche Leistungen mitnimmt, wo man sie kriegen kann, auch wenn es eigentlich ein ausreichendes Arbeitseinkommen in der Familie gibt."

DPA, AP

Themen in diesem Artikel