An Bayerns Schulen und in Behörden soll zukünftig das Gendern verboten werden. "Für Bayern kann ich sagen: mit uns wird es kein verpflichtendes Gendern geben. Im Gegenteil: wir werden das Gendern in Schule und Verwaltung sogar untersagen", sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Dienstag in seiner ersten Regierungserklärung in der neuen Legislaturperiode im Landtag.
Söder warf der Ampelregierung im Bund zugleich vor, mit Vorhaben wie der Cannabis-Legalisierung, dem Gendern und dem Selbstbestimmungsrecht zu überziehen. "Haben wir keine anderen Probleme in Deutschland?", fragte er.
Zuvor hatte Söder Kriterien für den nächsten Kanzlerkandidaten der Union genannt. "Die Kernfrage bei der Kanzlerkandidatur lautet: Wer kann die Stimmen der Union am stärksten bündeln? Danach muss die CDU sich entscheiden", sagte der bayerische Ministerpräsident dem stern.
Kanzlerkandidat Markus Söder?
"Wir treten hier nicht für einen Ferienjob an. Sondern es geht darum, Deutschland fit zu machen", sagte Söder weiter. "Es ist wie beim Elfmeterschießen: Wem kann man den letzten Elfmeter anvertrauen? Das ist das Holz, aus dem Politiker geschnitzt sein müssen – egal ob sie Ministerpräsident sind oder Kanzler werden wollen." Im Falle einer vorgezogenen Neuwahl sei CDU-Chef Friedrich Merz "sicher der Favorit", erklärte Söder. Ein eigenes Interesse an einer Kanzlerkandidatur dementierte er. "Eine Option als Kanzlerkandidat bietet sich einem CSU-Vorsitzenden höchstens einmal im Leben." Die Zusammenarbeit mit Merz bezeichnete Söder als "wirklich sehr gut".
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Die nächste Bundestagswahl findet regulär im Herbst 2025 statt. 2021 hatte Söder die Kanzlerkandidatur der Union nach einem erbitterten Machtkampf dem damaligen Parteichef Armin Laschet überlassen. Bei den Christdemokraten hat der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst offene Ambitionen auf die Kanzlerkandidatur bisher nicht geäußert, aber auch nicht dementiert. Söder hatte sich im August dafür ausgesprochen, den Unionskanzlerkandidaten erst nach Ost-Wahlen 2024 zu küren. Im September werden in Sachsen, Thüringen und Brandenburg die Landtage neu gewählt.
