Trotz wochenlanger Proteste von Landesbeamten hat die rot-grüne Mehrheit im nordrhein-westfälischen Landtag am Mittwoch eine umstrittene Regelung zur Beamtenbesoldung beschlossen. Danach werden die ausgehandelten Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst nur für die unteren Besoldungsgruppen bei den NRW-Beamten übernommen. Die Bezüge in den mittleren Besoldungsgruppen werden 2013 und 2014 nur um jeweils ein Prozent erhöht, die höheren Besoldungsgruppen gehen leer aus.
Die rot-grüne Regierung in Düsseldorf will durch die gestaffelte Übernahme des Tarifabschlusses rund 700 Millionen Euro einsparen. Eine uneingeschränkte Übernahme des Tarifkompromisses für den gesamten öffentlichen Dienst in NRW würde 2013 und 2014 insgesamt 1,31 Milliarden Euro kosten, argumentiert die Landesregierung. Der gestaffelte Ansatz bedeute dagegen Ausgaben von nur 600 Millionen Euro. Die Oppositionsfraktionen von CDU und FDP im NRW-Landtag halten die nun beschlossene Regelung für verfassungswidrig und wollen vor das Landesverfassungsgericht ziehen.
