HOME

MIGRATION: CDU berät über Einwanderungskonzept

Der CDU-Vorstand ist in Berlin zusammengekommen, um über das Parteikonzept zur Regelung der Einwanderung nach Deutschland zu beraten.

Der CDU-Vorstand ist am Donnerstag in Berlin zusammengekommen, um über das Parteikonzept zur Regelung der Einwanderung nach Deutschland zu beraten. Daneben wird es bei der Vorstandssitzung voraussichtlich um die neuesten Entwicklungen in der Parteispendenaffäre gehen. Parteichefin Angela Merkel war in den vergangenen Tagen wegen ihres Krisenmanagements im Zusammenhang mit der Überweisung von einer Million Mark des ehemaligen CDU-Schatzmeisters Walther Leisler Kiep unter Druck geraten.

Das Einwanderungskonzept war bereits am Wochenende von der Parteikommission unter Vorsitz des saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller einstimmig beschlossen worden. Es sieht unter anderem flexible Quoten für den Zuzug ausländischer Arbeitskräfte vor, ohne eine konkrete Gesamtzahl zu nennen. Beim Familiennachzug will die CDU nun doch auf eine Obergrenze verzichten. Das Grundrecht auf Asyl will sie nicht in Frage stellen.

Die Schwesterpartei CSU hatte bereits in der vergangenen Woche ihre Leitlinien zur Zuwanderung vorgestellt. Am 10. Mai wollen Merkel und CSU-Chef Edmund Stoiber ein gemeinsames Konzept vorstellen.

Themen in diesem Artikel