Ministerpräsidenten "Jein" zum Rauchverbot


Die Ministerpräsidenten der deutschen Bundesländer sind sich einig geworden: Rauchen in Gaststätten soll verboten werden - im Prinzip. Allerdings wird es Ausnahmen geben.

Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich auf ein weitgehendes Rauchverbot in Gaststätten verständigt, aber keine Einigung für ein komplettes Verbot erzielt. Sie wollen das Rauchen in der Gastronomie zwar grundsätzlich verbieten, aber die Option auf Ausnahmen für kleinere Kneipen zulassen. Darauf verständigten sich die Regierungschefs heute in Berlin. Das Rauchen soll in abgetrennten Räumen erlaubt sein.

"Es gibt einige wenige Länder, die bei der Eckkneipe noch prüfen wollen, ob sie Ausnahmen machen", sagte Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU). Die Regierungschefs hätten sich aber auf ein weitgehendes Rauchverbot in Gaststätten, Schulen, Altenheimen und anderen öffentlichen Landeseinrichtungen verständigt. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) sagte: "Ich hätte mir gewünscht, wenn wir noch dichter zusammengeblieben wären."

Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, das Saarland und Sachsen-Anhalt hatten gefordert, Wirte über Raucherlokale entscheiden zu lassen oder inhabergeführte kleine Kneipen vom Verbot auszunehmen.

DPA DPA

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