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Ministerpräsidenten: "Jein" zum Rauchverbot

Die Ministerpräsidenten der deutschen Bundesländer sind sich einig geworden: Rauchen in Gaststätten soll verboten werden - im Prinzip. Allerdings wird es Ausnahmen geben.

Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich auf ein weitgehendes Rauchverbot in Gaststätten verständigt, aber keine Einigung für ein komplettes Verbot erzielt. Sie wollen das Rauchen in der Gastronomie zwar grundsätzlich verbieten, aber die Option auf Ausnahmen für kleinere Kneipen zulassen. Darauf verständigten sich die Regierungschefs heute in Berlin. Das Rauchen soll in abgetrennten Räumen erlaubt sein.

"Es gibt einige wenige Länder, die bei der Eckkneipe noch prüfen wollen, ob sie Ausnahmen machen", sagte Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU). Die Regierungschefs hätten sich aber auf ein weitgehendes Rauchverbot in Gaststätten, Schulen, Altenheimen und anderen öffentlichen Landeseinrichtungen verständigt. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) sagte: "Ich hätte mir gewünscht, wenn wir noch dichter zusammengeblieben wären."

Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, das Saarland und Sachsen-Anhalt hatten gefordert, Wirte über Raucherlokale entscheiden zu lassen oder inhabergeführte kleine Kneipen vom Verbot auszunehmen.

DPA / DPA
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Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.