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Nach Affäre um Wulffs Privatkredit: Landtag stimmt gegen Untersuchungsausschuss

In Niedersachsen wird es vorläufig keinen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu den Affären des ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff geben. Der Landtag lehnte am Donnerstag die von der Links-Fraktion beantragte Einsetzung ab.

Der niedersächsische Landtag hat sich vorerst gegen einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Affäre um Ex-Bundespräsident Christian Wulff ausgesprochen. Der Antrag der Linksfraktion konnte am Donnerstag nicht die notwendigen Stimmen auf sich vereinen. Einzig die zehn Abgeordneten der Linken stimmten mit Ja. 53 Abgeordnete von SPD und Grünen enthielten sich, 80 aus den Reihen von CDU und FDP stimmten dagegen.

Die Linke wollte in dem Gremium herausfinden, ob Wulff mit seinem privaten 500.000-Euro-Hauskredit von der Unternehmergattin Edith Geerkens gegen das niedersächsische Ministergesetz verstoßen hat. Für die Einsetzung des Ausschusses müssten mindestens 31 der 152 Abgeordneten stimmen.

Eine Befragung ohne Akten sei wenig zielführend, begründete Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel die Ablehnung. Zudem sei der Antrag zu unpräzise formuliert, habe nur symbolischen Wert und verfolge keine ernsthafte Aufklärung. Linke-Fraktionschef Hans-Henning Adler konnte diese Kritik nicht nachvollziehen: SPD und Grüne wollten mit ihrer Enthaltung mögliche Koalitionen mit der CDU nicht gefährden.

Reuters/DPA / DPA / Reuters
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(