HOME

NS-ZWANGSARBEITER: Richterin ebnet Weg für Zwangsarbeiter-Entschädigung

Eine New Yorker Richterin hat Klagen gegen deutsche Unternehmen abgelehnt und damit ein wichtiges Hindernis für deutsche Entschädigungszahlungen an NS-Zwangsarbeiter ausgeräumt.

Mit einer möglicherweise richtungsweisenden Entscheidung hat eine New Yorker Richterin Klagen gegen deutsche Unternehmen abgelehnt und damit ein wichtiges Hindernis für deutsche Entschädigungszahlungen an NS-Zwangarbeiter ausgeräumt. Richterin Shirley Wohl Kram entschied am Donnerstag, Klagen gegen deutsche Unternehmen abzuweisen. Noch im März hatte sie die Abweisung unter Verweis auf Entschädigungsansprüche von ehemaligen Zwangsarbeitern gegenüber einer österreichischen Bank abgelehnt. Durch jüngste Entwicklungen habe sich die Lage jedoch geändert, so dass sie die Klagen nun abgewiesen würden, sagte die Richterin. Die Abweisung der Klagen ist Voraussetzung für den Beginn der Zahlungen an die Zwangsarbeiter, für die die Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft an ehemalige Zwangsarbeiter und die Regierung zusammen zehn Milliarden Mark bereitgestellt haben.

Ursprünglich wollte sich das Gericht erst am 15. Mai mit dem Berufungsantrag deutscher Unternehmen befassen. Ihnen geht es um rechtliche Sicherheit, damit in Zukunft nicht noch weitere Klagen möglich sind.

Der Sprecher der Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft, Wolfgang Gibowski, hatte am Mittwoch erklärt, dass die Abweisung der Klage einen Schritt zum Beginn der Zahlungen bedeuten könne. Formal feststellen muss die Rechtssicherheit der Bundestag. Dort gibt es Bestrebungen, die Rechtssicherheit rasch festzustellen, damit noch im Sommer die Zahlungen beginnen können. Die Zeit drängt, da viele der Zwangsarbeiter in Osteuropa leben, arm sind und ein hohes Alter erreicht haben.

Themen in diesem Artikel