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Oskar Lafontaine: Noch einmal zehn Punkte

Ex-SPD-Chef Oskar Lafontaine hat erneut einen Zehn-Punkte-Plan mit Forderungen vorgelegt. Indes gab es für den Saarländer harsche Worte vom SPD-Genossen Hans Apel: Er nannte Lafontaine einen "politischen Strolch".

Der frühere SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine macht zum zweiten Mal mit einem Zehn-Punkte-Plan auf sich aufmerksam. In der September-Ausgabe des Politikmagazins "Cicero" fordert er unter anderem ein Konjunkturprogramm, das Aufschnüren des Stabilitätspaktes, die gestaffelte Anhebung des Spitzensteuersatzes, "aber auch die Einführung von Volkswirtschaftslehre als Schulfach", wie das Blatt am Samstag vorab berichtete.

Zum Spitzensteuersatz, der zum 1. Januar 2005 gesenkt werden soll, empfahl er eine "gestaffelte Anhebung ... pro 100.000 Euro über der jetzigen Grenze um fünf Prozent".

Mitte März hatte er in der "Bild"-Zeitung eine ebenfalls zehn Punkte umfassende "Agenda 2004" vorgelegt. Darin kam unter anderem auch ein Konjunkturprogramm vor, das die SPD entschieden ablehnt. Aber auch die Bürgerversicherung schlug er vor, die die SPD ebenfalls will. Er wolle erreichen, dass "alle Deutschen, die Einkünfte haben", in die Sozialkassen einzahlen, Beamte, Selbstständige und Besserverdienende eingeschlossen.

Harte Kritik von Apel

Der frühere Verteidigungsminister Hans Apel (SPD) nannte Lafontaine "einen politischen Strolch". "Im Grunde ist er charakterlos.", sagte Apel der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Eigentlich müsse man den Saarländer aus der SPD ausschließen. Er selbst sehe nur "aus taktischen Gründen" davon ab, einen Antrag zu stellen: "Dann könnte er sich als der Gekreuzigte präsentieren, als der Sozialist, den seine Partei abstraft. Diesen Gefallen sollten wir ihm nicht tun."

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