HOME

Plagiatsverfahren eingestellt: Guttenberg kommt mit Geldzahlung davon

Das Timing ist für Guttenberg perfekt: Die Staatsanwaltschaft hat das Plagiatsverfahren gegen ihn eingestellt. Ganz ungeschoren blieb der CSU-Politiker, der an einem Comeback arbeitet, aber nicht.

Für den früheren Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat die Plagiatsaffäre um seine Doktorarbeit keine strafrechtlichen Konsequenzen. Die Staatsanwaltschaft Hof hat das Verfahren gegen den CSU-Politiker gegen die Zahlung einer Geldauflage eingestellt. Wie die Anklagebehörde am Mittwoch mitteilte, musste Guttenberg in Abstimmung mit dem Amtsgericht Hof 20.000 Euro an die Deutsche Kinderkrebshilfe zahlen. Zu einer gerichtlichen Hauptverhandlung kommt es deshalb nicht.

In seiner Doktorarbeit seien 23 Passagen, die strafrechtlich relevante Urheberrechtsverstöße darstellen, erklärte die Behörde. Laut Staatsanwaltschaft wird durch das Urheberrecht vor allem das wirtschaftliche Interesse der Urheber geschützt. Der durch Guttenberg verursachte wirtschaftliche Schaden für die Betroffenen sei aber "nur marginal". Auch habe der nicht vorbestrafte Politiker "keine wirtschaftlichen Vorteile aus seiner Doktorarbeit gezogen". Aus diesen Gründen seien das Amtsgericht Hof und die Staatsanwaltschaft zu dem Ergebnis gekommen, dass eine Zahlung von 20.000 Euro das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung beseitige.

"Damit ist das Verfahren mit einem guten Ergebnis rechtskräftig erledigt", kommentierten Guttenbergs Anwälte die Entscheidung. Weitergehende Erklärungen zu dem Verfahren wolle der Ex-Minister nicht abgeben, sagte eine Sprecherin seines Büros in Kulmbach.

"Er gehört zu uns, wir wollen ihn"

CSU-Chef Horst Seehofer stellte erneut eine Rückkehr Guttenbergs in die Politik in Aussicht. "Er gehört zu uns, wir wollen ihn", sagte der bayerische Ministerpräsident am Mittwoch in München. Wie und ob Guttenberg zurückkomme, sei aber seine eigene Entscheidung. "Es ändert sich nichts, außer der Freude, dass das Damoklesschwert der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen jetzt gelöst ist."

Guttenberg war wegen der Affäre zurückgetreten und lebt inzwischen mit seiner Familie in den USA. Der Abschluss der Ermittlungen trifft genau mit der Rückkehr des CSU-Mannes auf die öffentliche Bühne zusammen. Erst am Wochenende hatte er sich auf einer Sicherheitskonferenz in Kanada auf dem politischen Parkett zurückgemeldet. Am kommenden Dienstag soll zudem ein Interview-Buch erscheinen, in dem er nach Verlagsangaben auch zur Plagiatsaffäre Stellung nimmt. Titel: "Vorerst gescheitert".

Universität hatte Vorsatz bescheinigt

Wegen des Verdachts auf Verstöße gegen das Urheberrecht waren 199 Strafanzeigen in Hof eingegangen. Allerdings stammte nach Angaben der Staatsanwaltschaft lediglich eine von einer betroffenen Rechteinhaberin. Monatelang durchforsteten demnach Polizisten und Staatsanwälte Guttenbergs rechtswissenschaftliche Abhandlung unter dem Titel "Verfassung und Verfassungsvertrag. Konstitutionelle Entwicklungsstufen in den USA und der EU".

Guttenberg hatte sein Amt als Verteidigungsminister in Folge der Affäre im März nach vergeblichen Rechtfertigungsversuchen verloren. Es hatte sich herausgestellt, dass er zahlreiche Passagen seiner Doktorarbeit von anderen Autoren übernommen hatte, ohne dies kenntlich zu machen. Die Universität Bayreuth hatte ihm Vorsatz bescheinigt und den Doktortitel aberkannt. Man werde die Entscheidung der Staatsanwaltschaft nicht kommentieren, sagte ein Sprecher der Hochschule am Mittwoch. Für die Universität sei der Fall bereits abgeschlossen.

Die Staatsanwaltschaft überprüfte auch, "ob eine Untreue oder ein Betrug zum Nachteil der Bundesrepublik Deutschland durch Inanspruchnahme der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages" vorlag. Ein strafbares Verhalten habe man hier nicht feststellen können, hieß es weiter. Immer wieder waren Vorwürfe laut geworden, Guttenberg habe beim Verfassen seiner Doktorarbeit die Hilfe der Bundestags-Wissenschaftler in Anspruch genommen.

mad/DPA/AFP / DPA