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Pläne der GdP Polizei soll bei kleineren Straftaten nicht mehr ermitteln


Die Gewerkschaft der Polizei will einer personellen Dauerbelastung vorbeugen: Kleine Straftaten sollen nur als Ordnungswidrigkeit behandelt werden. Dann müssten Beamte nicht mehr zum Einsatz kommen.

Kleinere Straftaten könnten einem Bericht zufolge künftig nur noch als Ordnungswidrigkeit geahndet werden, womit Polizeikräfte dort nicht mehr zum Einsatz kommen müssten. Wie die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" am Montag berichtete, reagiert die Gewerkschaft der Polizei mit diesen Plänen sowohl auf neue personelle Belastungen durch Terrorismusgefahren und Kriminalität, als auch auf drohende Pensionierungen.

Der stellvertretende Vorsitzende der GdP, Arnold Plickert, sagte der Zeitung, zu diesen kleineren Straftaten könnten Delikte wie Beleidigung, Sachbeschädigung oder Schwarzfahren zählen. Künftig soll die Ahndung eines Vergehens als Ordnungswidrigkeit demnach dann ausreichen, wenn sie nicht von Mehrfachtätern verübt werde.

Plickert sagte zu den wachsenden Gefahren, in manchen Vorstädten im Ruhrgebiet regierten mittlerweile Jugendbanden, die der Polizei signalisierten: "Hier haben wir das Sagen, hier gilt kein deutsches Recht." Die Polizei müsse deshalb konsequent gegen das Entstehen rechtsfreier Räume vorgehen.

mka/AFP AFP

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