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Corona-Gipfel "Es ist erstaunlich, wie unvorbereitet, chaotisch und aufgeregt Deutschland in den Corona-Herbst hineinschlittert"

Sehen Sie im Video: Maskenpflicht, Feiern, Sperrstunden – Bund und Länder verschärfen Corona-Regeln.




Nach einer Marathonsitzung haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten auf neue Maßnahmen zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie geeinigt. Der Plan sieht zwei Stufen vor: Sobald in einer Region innerhalb einer Woche mehr als 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern auftreten, wird eine erweiterte Maskenpflicht und Sperrstunden in der Gastronomie empfohlen. Feiern im Familien- und Freundeskreis sollen auf 25 Teilnehmer im öffentlichen Raum und auf 15 Teilnehmer im privaten Raum beschränkt werden. Die Maßnahmen werden dann verpflichtend, sobald die sogenannte 7-Tage-Inzidenz in einer Region auf über 50 steigt. Dann gilt die verschärfte Maskenpflicht, Kontaktbeschränkungen im öffentlichen Raum auf maximal zehn Personen und die verbindliche Einführung einer Sperrstunde um 23.00 Uhr für Gastronomiebetriebe. Feiern werden in diesem Fall auf zehn Teilnehmer begrenzt. Keine gemeinsame Linie gibt es beim Beherbergungsverbot in vielen Ländern für innerdeutsche Urlauber aus Risikogebieten. Erst am 8. November soll die Maßnahme neu bewertet werden. Reisen sollten aber wenn möglich vermieden werden. Zentrales Element bleibe es, die Kontakte von nachgewiesenen Corona-Infizierten nachzuverfolgen, um die Ausbreitung der Infektion einzudämmen. Dazu sollen die Bundeswehr und die Verwaltungen den öffentlichen Gesundheitsdienst mit Personal unterstützen. Bund und Länder setzten außerdem eine Frist: Wenn der bundesweite Anstieg der Infektionszahlen innerhalb der kommenden zehn Tage nicht zum Stillstand komme, seien weitere Einschränkungen unvermeidlich, so das Papier. Das Robert-Koch-Institut hat am Donnerstag mehr als 6600 neue Infektionen registriert. Das ist der höchste Wert seit Beginn der Pandemie.
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Das Bund-Länder-Treffen zu den Corona-Maßnahmen war mit Spannung erwartet worden. Aber war es wirklich der "beherzte Schritt", den die Bundeskanzlerin gefordert hatte? Die Pressestimmen.

Mit härteren Corona-Auflagen hoffen Bund und Länder den rasanten Anstieg der Infektionszahlen insbesondere in deutschen Risikoregionen einzudämmen. Zugleich stellte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nach ihrem Treffen mit den Ministerpräsidenten am Mittwochabend mögliche weitere Verschärfungen in Aussicht. "Wir reden von Kontaktbeschränkungen", sagte Merkel dazu. Man müsse jetzt sehen, ob etwa die Sperrstunde um 23 Uhr richtig sei, oder ob man sie bei 22 Uhr ansetzen müsse. "Da muss nachgeschärft werden."

Zuvor hatten sich Bund und Länder darauf geeinigt, die Schwelle für strengere Maßnahmen in deutschen Corona-Hochburgen zu senken. Diese sollen bereits ab 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen greifen statt bisher bei 50. So soll dort die Maskenpflicht ausgeweitet werden, die Gästezahl bei privaten Feiern weiter begrenzt und eine Sperrstunde für die Gastronomie eingeführt werden.

Pressestimmen: "Unvorbereitet, chaotisch und aufgeregt"

Was ist von den neuen Beschlüssen zu halten? So kommentiert die Presse das Treffen.

Tagesspiegel: "Es zeigt sich: Die staatsbürgerliche Geduld ist zunehmend strapaziert. Vielen wurden die Herbstferien verhagelt. Die wichtigste Ressource im Kampf gegen die Pandemie, die gegenseitige Rücksichtnahme, scheint langsam verbraucht. Doch bei aller verständlichen Empörung für zum Teil schwer verständliche Maßnahmen bleibt es nötig, das Ganze im Blick zu behalten. Galt es im Frühjahr, eine bedrohlich ansteigende Infektionskurve abzuflachen, soll deren erneuter Anstieg jetzt von vornherein abgewendet werden. Lieber hier und dort ein schmerzlicher Klein-Lockdown als erneut wochenlang Friedhofsruhe auf den Straßen."

Süddeutsche Zeitung: "Erst in den nächsten Tagen und Wochen wird sich zeigen, was die einzelnen Ergebnisse dieser langen Verhandlungen wert sind. Es wird darauf ankommen, dass die Politik für den kommenden Winter eine gemeinsame Linie formt - auch wenn es weiter Unterschiede zwischen Ländern geben mag, weil sie unterschiedlich betroffen sind. Die Grundregeln sollten jedoch für alle gelten und nicht bei jeder neuen Hiobsbotschaft erneut infrage stehen. Gerade strengere Vorgaben müssen berechenbar bleiben für die Bürger, für die das Virus auch ohne politisches Wirrwarr eine tägliche Herausforderung ist, weil es in vielen Begegnungen schwer genug ist, den richtigen Umgang zu finden."

Spiegel Online: "Sollte der Anstieg der Infektionszahlen durch die verschärften Maßnahmen nicht spätestens innerhalb von zehn Tagen zum Stillstand kommen, 'sind weitere gezielte Beschränkungsschritte unvermeidlich, um öffentliche Kontakte weitergehend zu reduzieren' so steht es im gemeinsamen Beschluss.

Das klingt wie eine Warnung, ist aber tatsächlich eine Ankündigung des Unvermeidlichen. Selbst wenn ab morgen ein kompletter Lockdown gälte, würden die Zahlen noch weiter steigen, denn die in einer Woche sicht- und messbaren Infektionen sind bereits geschehen. Wir laufen dem Virus hinterher. Hoffen wir, dass die heute beschlossenen Maßnahmen den Abstand wieder etwas verringern, damit wir Zeit gewinnen, bis endlich ein Impfstoff verfügbar ist. Aber machen wir uns nichts vor: Es waren nicht die letzten und nicht die härtesten Corona-Beschlüsse. Es wird ein langer, dunkler Winter."

Badische Zeitung: "Zwar lassen sich die steigenden Infektionszahlen teilweise durch vermehrtes Testen erklären. Aber das ändert nichts daran, dass mehr Infektionen absehbar mehr Erkrankungen und - sofern es Angehörige von Risikogruppen trifft - schwere Verläufe bedeuten. Noch können die Gesundheitsämter die Infektionsketten nachverfolgen. Aber nicht mehr lange. Dann sind härtere Einschränkungen als die heute beschlossenen nötig, um die Pandemie beherrschbar sowie Wirtschaft und Schulbetrieb am Laufen zu halten. Was passiert, wenn sich die Politik in der Corona-Krise zu viele Fehler erlaubt, ist derzeit anderswo zu besichtigen. Will jemand mit Belgiern oder Franzosen tauschen? Wohl kaum."

Westfalen-Zeitung: "Dass Politiker dabei auf den Holzweg geraten können, liegt in der Natur der Sache. Das Hin und Her beim Beherbergungsverbot ist dafür ein Paradebeispiel. Otto Normalurlauber hat längst den Überblick verloren. Das schafft Verdruss, aber keine Verbündeten im Kampf gegen das Virus. Schmerzhaft haben wir lernen müssen, dass die bislang recht erfolgreichen Eindämmungsmaßnahmen auch schlimme Folgen haben - für Wirtschaft und Gesellschaft.

Einen harten Lockdown darf es nicht geben. Den Schlüssel dazu sehen Experten in der Frage, ob die Behörden weiterhin Infektionsketten nachverfolgen und sprengen können. Wer noch keine Corona-App nutzt, sollte sie jetzt laden. Es geht darum, so viel wie möglich von unserem Alltagsleben zu retten. Unvernunft kann nur zerstörerisch wirken. Corona ist eine Prüfung. Für die Politik. Für die Gesellschaft. Für jeden einzelnen. Und, leider: Diese Prüfung ist noch lange nicht bestanden."

Neue Osnabrücker Zeitung: "Es ist erstaunlich, wie unvorbereitet, chaotisch und aufgeregt Deutschland in den Corona-Herbst hineinschlittert, um hoffentlich nicht im zweiten Lockdown aufzuwachen. Wo ist die Gelassenheit vom Sommer geblieben, als sich das Land als Corona-Musterschüler wähnte? Haben wir aus den Fehlern vom Frühjahr nichts gelernt, als etliche Schutzmaßnahmen übertrieben waren? Und wo ist etwa die Verstärkung für die überlasteten Gesundheitsämter geblieben? Der Krach beim Krisengipfel der Kanzlerin mit den Länderchefs zeigt: Die Nerven liegen blank, obwohl der Winter noch bevorsteht."

Stuttgarter Zeitung: "Gemessen am Anspruch aller potenziell Gefährdeten, die Seuche zu überleben, sind diese Einschränkungen vergleichsweise belanglos. Das gilt auch für die Zumutung, mal auf einen Herbsturlaub zu verzichten, eine Geburtstagsfeier zu vertagen oder das Wochenendtreffen mit Kumpels im Park für eine Weile ausfallen lassen zu müssen."

tim

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