PROTOKOLL-AFFÄRE Ein Unbekannter sorgt für neuen Zündstoff


Die Berliner Justiz ist im Besitz des Botschafter-Protokolls aus den USA, das indirekt Auskunft über die Beteiligung Libyens an Terroranschlägen gibt. Das anonym zugefaxte Dokument wurde mit zu den Akten zum La-Belle-Prozess genommen.

Die Berliner Justiz ist im Besitz des Botschafter-Protokolls aus den USA, das indirekt Auskunft über die Beteiligung Libyens an Terroranschlägen gibt. Die Bundesregierung bestätigte am Samstag einen entsprechenden Bericht des Nachrichtenmagazins »Der Spiegel«.

Das Blatt schreibt in seiner neuen Ausgabe, das Protokoll sei am 1. Juni anonym an den Berliner Staatsanwalt Dieter Neumann gefaxt worden. Staatsanwaltschaft und Gericht hielten es für authentisch. Neumann habe das Dokument mittlerweile zu den Gerichtsakten des Prozesses um den Anschlag auf die Berliner Discothek »La Belle« im Jahre 1986 gereicht.

Ein Regierungssprecher sagte auf Anfrage in Berlin, das Kanzleramt sei am Mittwoch (6. Juni) vom Gericht darüber informiert worden, dass der zweiteilige Bericht des deutschen Botschafters in den USA, Jürgen Chrobog, dort eingegangen und zu den Akten genommen worden sei.

Chrobog hatte das Protokoll über eine Unterredung von US-Präsident George W. Bush und Bundeskanzler Gerhard Schröder Ende März verfasst, an der auch der Kanzlerberater Michael Steiner teilnahm. Darin wird Steiner mit den Worten zitiert, der libysche Staatschef Muammar el Gaddafi habe eine Beteiligung seines Landes an dem La-Belle-Anschlag eingestanden.

»Undichte Stelle« noch nicht gefunden

Ungeklärt ist, ob Steiner das Gespräch falsch wiedergab oder ob Protokollführer Chrobog missverständliche Ergänzungen vorgenommen hat, die Steiner später allerdings billigte. Das Protokoll wurde durch eine Indiskretion bekannt, die undichte Stelle ist bislang nicht gefunden. Das La-Belle-Attentat gilt als Racheakt Libyens an den USA. Einer der fünf Angeklagten hatte dies in seinem Teilgeständnis in dem noch andauernden Prozess erklärt. Libyen hat ein Eingeständnis dementiert.

Nach Informationen des »Spiegel« enthält der Bericht Chrobogs auch umfangreiche Passagen über die umstrittenen US-Pläne über eine Raketenabwehr, das Klimaprotokoll von Kyoto und die NATO- Osterweiterung. Im zweiten Teil des Protokolls würden

Schröders Gespräche mit führenden US-Senatoren geschildert und ein Fazit des Besuches gezogen.

Das Kanzleramt hat es dem »Spiegel« zufolge mittlerweile abgelehnt, dem Gericht einen Vermerk zu übersenden, den Steiner nach dem Gespräch mit Gaddafi am 17. März in Tripolis verfasst habe. Der Regierungssprecher konnte dies zunächst nicht bestätigen. Er bekräftigte jedoch die Haltung des Kanzleramts, dass derlei interne Dokumente vertraulich bleiben müssten.


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