Reformen: CDU besteht auf radikaler Steuerreform

Die CDU hat einen radikalen Systemwechsel in der Steuerpolitik zur Bedingung für Verhandlungen mit der Bundesregierung über eine große Steuerreform gemacht. Auch im Streit mit der CSU will die Parteivorsitzende Angela Merkel auf einer weit reichenden Vereinfachung des Steuersystems bestehen. Der CDU-Bundesvorstand verlangte am Samstag in seiner "Hamburger Erklärung" von der Bundesregierung, "einen Gesetzentwurf für eine umfassende Steuerreform umgehend vorzulegen".

Die Bundesregierung forderte wiederum die Union auf, selbst einen durchgerechneten Gesetzentwurf vorzulegen. SPD und Grüne sehen angesichts der geplanten Investitionen in Bildung und Forschung nach wie vor keine Möglichkeit zu weiteren Steuerentlastungen. Das Finanzministerium dementierte einen Bericht, wonach man bereits an einem neuen Steuerkonzept mit weitergehenden Entlastungen arbeite. Die Steuerreform der Bundesregierung stehe im Gesetz und es gebe aktuell keine durchgerechneten Pläne für weitere Reformschritte.

Nach der knapp zweitägigen CDU-Vorstandsklausur in Hamburg bekräftigte Merkel: "Uns geht es vor allem darum, nicht am bestehenden Einkommensteuerrecht herum zu doktern, sondern dass wir einen wirklichen Neuanlauf brauchen." Das sei die Grundlage, "ohne die wir in keine Verhandlung mit der Regierung eintreten werden". Sie zeigte sich optimistisch, dass die beiden Schwesterparteien sich auf Basis des CDU-Konzepts bis März einigen. Ähnlich wie CSU-Chef Edmund Stoiber sah Merkel nur noch in diesem Jahr eine realistische Chance, eine große Steuerreform in dieser Legislaturperiode durchzusetzen.

Die CDU will im Streit mit der CSU nicht wesentlich vom eigenen Konzept nach den Plänen von Unions-Fraktions-Vize Friedrich Merz abweichen. Es sieht einen radikalen Umbau des Steuersystems hin zu einem Stufen-Tarif und die Abschaffung fast aller Vergünstigungen vor. Die CSU will dagegen den Steuertarif weniger stark absenken und einen Großteil der Steuerprivilegien erhalten.

Als mögliche Kompromisslinie deutete Merkel ebenfalls an, eine große Steuerreform auch in Stufen umzusetzen. Nach den Worten von Merz ist bei einem Kompromiss mit der CSU vieles denkbar. Undenkbar sei aber, "dass man nur am bestehenden Einkommensteuerrecht herumbastelt". Auch wenn seine Reformvorschläge in Einzelschritten verwirklicht werden, dürfe am Ende "kein Murks" herauskommen. Wie Merkel geht auch Stoiber weiter davon aus, dass ein gemeinsamer Unionsvorschlag im März vorliegt.

SPD und Grüne erteilten Plänen für weitere Milliarden-Entlastungen erneut eine Absage. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Franz Müntefering sagte nach gemeinsamen Beratungen mit dem Grünen-Fraktionsvorstand in Leipzig, die Koalition werde nicht zulassen, dass durch weitere Steuersenkungen Geld für Forschung und Bildung wegfalle. Grünen-Fraktionschefin Krista Sager unterstrich, die Koalition sei bereit, mit der Opposition über eine weitere Vereinfachung und größere Transparenz des Steuersystems zu sprechen. Vor Verhandlungen müsse es von der Union aber erst einen eigenen Gesetzentwurf geben.

Finanzminister Hans Eichel (SPD) plant nach einem Bericht der "Welt am Sonntag" eine weitere Entlastung unterer Einkommensgruppen. Zudem solle es eine grundlegende Steuervereinfachung geben. Die Erleichterung für die Steuerzahler solle im einstelligen Milliarden-Bereich liegen, heißt es in dem vom Finanzministerium dementierten Zeitungsbericht. Eine weitere Senkung des Spitzensteuersatzes, der 2005 von 45 auf 42 Prozent sinkt, werde dagegen ausgeschlossen.

Laut "Welt am Sonntag" sind drei Modelle in der Diskussion. Die erste Variante sehe vor, den Freibetrag bei der Einkommensteuer zu erhöhen. In der zweiten Variante werde der Eingangssteuersatz weiter gesenkt, der bisher bei 16 Prozent (2005: 15 Prozent) liegt. Das dritte Modell beinhalte eine Änderung der linear-progressiven Tarifkurve.