Der Vorschlag der Bundesbank für eine Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 69 Jahre in den nächsten Jahrzehnten ist bei Politikern und Gewerkschaften auf scharfe Ablehnung gestoßen. "Das ist Quatsch", sagte Bundesarbeitsminister Olaf Scholz dem "Hamburger Abendblatt". Es wäre viel gewonnen, "wenn nicht ständig neue unsinnige Vorschläge das Licht der Welt erblicken würden". Auch Politiker von FDP, Grünen und der Linkspartei verwarfen am Dienstag eine erneute Heraufsetzung des Rentenalters. Die Gewerkschaft IG Bauf nannte die Forderung absurd.
Die Bundesbank hatte in ihrem Monatsbericht angesichts der steigenden Lebenserwartung die stufenweise Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre bis 2029 als geeignete Maßnahme bezeichnet. Zugleich brachte die Notenbank eine weitere Erhöhung ins Spiel - allerdings sehr langfristig. "Wenn das Verhältnis von Ruhestands- und Erwerbsphase näherungsweise konstant gehalten werden soll, wäre (...) bis 2060 eine Anhebung des gesetzlichen Rentenalters auf 69 Jahre notwendig", heißt es im Monatsbericht.
Mit 69 Steine schleppen?
IG-Bau-Chef Klaus Wiesehügel erklärte, die Bundesbanker sollten mal auf eine Baustelle kommen und Zementsäcke und Steine schleppen. "Am Schreibtisch in der Bundesbank kann man es vielleicht bis 69 aushalten, auf der Baustelle ist die Vorstellung grotesk." Schon die Rente mit 67 bedeute für Arbeitnehmer, deren Gesundheit nicht mitmache, oft zwei Jahre länger Hartz-IV oder hohe Abschläge bei der Rente.
FDP-Generalsekretär Dirk Niebel kritisierte, die Bundesbank-Forderung gehe an der Lebenswirklichkeit vorbei. "Die Bundesbank sollte sich lieber um eine verbesserte Bankenaufsicht kümmern, als die Bürger mit solchen Parolen zu verunsichern", sagte er der "Berliner Zeitung". Auch die Grünen-Spitzenkandidatin Renate Künast sagte, die Notenbank wäre gut beraten, ihr Kerngeschäft zu erledigen und sich um die Sicherheit des Bankensystems zu kümmern. Spekulationen über die Höhe des Rentenalters in 50 Jahren sollte die Bank unterlassen, das dies nur zusätzliche Verunsicherung schaffe, sagte sie derselben Zeitung.
Linkspartei-Chef Oskar Lafontaine erklärte, eine weitere Erhöhung des Rentenalters laufe auf eine erneute Rentenkürzung hinaus. Die Bundesbank stelle ihre Forderung in direktem Bezug zu den durch die Finanz- und Wirtschaftskrise stark in Anspruch genommenen Staatsfinanzen. Von einer Erhebung einer Vermögenssteuer oder einer Börsenumsatzsteuer zur Verbesserung der Staatsfinanzen sei bei der Bundesbank hingegen nichts zu lesen.
