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Scholz-Huber-Papier: Mitarbeiterbeteiligung à la carte

Ein halbes Jahr haben sie verhandelt, nun stellten Sozialminister Olaf Scholz und CSU-Chef Huber stolz ihr Modell zur Mitarbeiterbeteiligung an Unternehmen vor. Und siehe da, es ist ein kruder Kompromiss: Ein bisschen Deutschlandfonds, ein bisschen Sparerfreibetrag, ein bisschen direkte Beteiligung.

Von Sebastian Christ

Im schlimmsten Fall treffen Politiker gut gemeinte Entscheidungen, die kein Mensch versteht.

Olaf Scholz ist so ein Politiker.

Zumindest hat er diesen Eindruck hinterlassen: Am Montagnachmittag stellten der Sozialminister von der SPD und der CSU-Parteichef Erwin Huber ein Konzept zur Mitarbeiterbeteiligung vor, das zum 1. Januar 2009 Gesetz werden soll.

Einerseits sollen demnach bald direkte Beteiligungen gefördert werden. Wenn Firmen ihren Mitarbeitern Anteile verbilligt oder etwa als Prämie überlassen, sollen davon 360 Euro jährlich von Steuern und Sozialabgaben befreit sein. Der Freibetrag für diese direkte Beteiligung am Arbeitgeberunternehmen beträgt derzeit 135 Euro. Zum anderen gibt es künftig den von der SPD vorgeschlagenen Fonds: Als Bedingung sieht die Koalition vor, dass der Fonds "nach einer Anlaufphase von zwei Jahren 75 Prozent des Fondsvermögens" in diejenigen Unternehmen investiert, deren Mitarbeiter sich am Fonds beteiligen. Dazu wird der Fond gesetzlich verpflichtet. Außerdem haben sich CDU, CSU und SPD darauf geeinigt, die Arbeitnehmer-Sparzulage von 18 auf 20 Prozent zu erhöhen.

"Keine Rose ohne Dornen"

Ursprünglich brannte die Union eher für ein direktes Beteiligungsmodell. Erwin Huber sagt dazu: "Es ist unser gesellschaftspolitisches Ziel, dass wir aus Arbeitnehmern Mitunternehmer machen." Anders ausgedrückt: Firma läuft, Anteil steigt. Firma pleite, Anteil futsch. CDU-Politiker Karl-Josef Laumann, Arbeitsminister in Nordrhein-Westfalen, kleidet diesen Ansatz in poetische Worte: "Es gibt keine Rose ohne Dornen, und keine Unternehmensbeteiligung ohne Risiko".

Der SPD jedoch waren die Dornen offensichtlich zu spitz, und deswegen forderte sie ein Beteiligungsmodell ohne unternehmerisches Risiko. Alle am Modell teilnehmenden Angestellten sollten in einen Fond einzahlen, der sich mit diesem Kapital an den Arbeitgeberfirmen beteiligt.

Kampagne geplant

Jetzt werden beide Konzepte umgesetzt. Mehr oder weniger, mit Modifikationen. Und alle sind stolz auf ihre komplizierte Kopfgeburt. "Es war nicht unwahrscheinlich, dass wir uns einigen", flötet Scholz. "Es ist ein großer Schritt voran", sagt Erwin Huber.

Doch bei den anwesenden Journalisten blieben mehr Fragen als Antworten zurück. "Was ist, wenn das Unternehmen einen Betrug begeht? Gehe ich dann als Miteigentümer in den Knast?" Huber: "Nein, nein." Weitere Zwischenrufe: "Darf ich demnächst auch die Bilanz einsehen?" - "Ja". "Sind die Beteiligungen steuerpflichtig?" - "Nur die Gewinne daraus". Zur Sicherheit hat das Ministerium schon einmal eine Werbekampagne für das neue Gesetz mit eingeplant. Ziel: mehr Verständnis schaffen.

Scholz rechnet damit, dass sich etwa eine Millionen Angestellte zusätzlich an ihren Unternehmen beteiligen. Bisher sind es zwei Millionen. Die Kosten für das Projekt liegen bei etwa 300 Millionen Euro.

Kritik an Fondslösung

Der Vorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann, zeigte sich grundsätzlich zufrieden mit der neuen Regelung zur Mitarbeiterbeteiligung. "Es ist ein richtiger Ansatz, um das Verhältnis zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu entkrampfen", so der Wirtschaftspolitiker. "Wir sitzen alle in einem Boot, die direkte Beteiligung von Mitarbeitern an ihren Betrieben bringt das zum Ausdruck."

Dennoch übte Schlarmann auch Kritik. "Der große Schuss in die Zukunft ist es jedoch nicht", eher ein "erster Schritt in die richtige Richtung". Besonders die Einbeziehung des von der SPD vorgeschlagenen Fondsmodells stört Schlarmann. "Damit fallen natürlich auch Fördermöglichkeiten für den direkten Beteiligungsweg weg", sagte er zu stern.de. Er nannte den ursprünglichen Vorschlag eines "Deutschlandfonds" - der noch weit bürokratischer geworden wäre - einen "Rohrkrepierer".

DGB zufrieden

Die Gewerkschaften stehen den neuen Möglichkeiten der Mitarbeiterbeteiligung grundsätzlich offen gegenüber. "Die Idee einer stärkeren Mitarbeiterbeteiligung, die nicht zu Lasten der Löhne oder der Altersversorgung geht, ist jedenfalls richtig. Die Vorschläge der Koalitionsarbeitsgruppe enthalten im Wesentlichen die Bausteine einer Fondslösung – das ist uns wichtig", sagt Dietmar Hexel vom DGB-Vorstand. "Der erhöhte Steuerfreibetrag beim Erwerb von Kapitalanteilen kann außerdem ein Anreiz für Beschäftigte sein, sich stärker als bisher an ihren Unternehmen zu beteiligen."

Das stimmt. Wenn alle so Beteiligten das Regelwerk durchblicken würden. Ansonsten traut sich nämlich niemand an die neuen Geldgeschenke ran - und das kann erst recht nicht im Sinne von Union und SPD sein.

kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(