SPD Bekennntnis zum "demokratischem Sozialismus"


Diese Woche ist aufschlussreich, was die Ziele der Volksparteien angeht: Zunächst pries die CDU ihre Flügel, nun hat die SPD-Spitze sich zum Sozialismus bekannt. Das geht aus einem Programmentwurf vor, der stern.de vorliegt. Darin fordern die Genossen auch eine Umwandlung der Arbeitslosenversicherung.

Die SPD-Spitze bekennt sich zur "Idee des demokratischen Sozialismus, die unsere Geschichte geprägt hat." So steht es im 65-seitigen Entwurf des SPD-Präsidiums für ein neues Parteiprogramm, der stern.de vorliegt. Am Wochenende soll das Papier mit dem Titel "Soziale Demokratie im 21. Jahrhundert" der Programmkommission der Partei vorgelegt werden. Mit dem Bezug auf den Begriff "demokratischer Sozialismus" bekennt sich die SPD-Spitze eindeutig zu den linken Wurzeln der Partei. Noch vor wenigen Jahren war dieser umstritten gewesen. Der ehemalige Generalsekretär Olaf Scholz etwa hatte ihn abgelehnt.

Vorsorgender Sozialstaat als Leibild

Laut Entwurf soll das Konzept des "vorsorgenden Sozialstaats" künftig als Leitbild sozialdemokratischer Politik dienen. Zentraler Punkt des Wirtschaftskapitels des Programmentwurfs ist der umfassende Aufbau der Mitarbeiterbeteiligung. Die Arbeitslosenversicherung wollen die Sozialdemokraten laut Programmentwurf in eine "Beschäftigungsversicherung" verwandeln. Das bedeutet, dass man die Erwerbstätigkeit etwa zur Weiterbildung unterbricht und dennoch weiter Geld erhält. Die Rentenversicherung will die SPD-Spitze laut Entwurf in eine "Erwerbstätigenversicherung" umwandeln, in die auch Beamte und Selbständige einzahlen sollen. Damit weitet die SPD das Prinzip der Bürgerversicherung aus und versucht die Beitragsbemessungsgrundlage des Sozialversicherungssystems zu verbreitern. Zusätzlich sollen die Sozialversicherungsbeiträge künftig durch eine "stärkere Steuerfinanzierung" der staatlichen Versicherungen gedrückt werden.

Gebührenfreie Ganztagsbetreuung

Eltern entlasten wollen die Sozialdemokraten vor allem durch kostenfreie Bildungs- und Betreuungsmöglichkeiten. Nach den Vorstellungen der SPD-Spitze sollen Kindergärten, Schulen und Erststudium künftig gebührenfrei werden oder bleiben, eine gebührenfreie Ganztzagsbetreuung soll es für Kinder jeden Alters geben. "Ab dem ersten Geburtstag soll es einen Rechtsanspruch auf Betreuung geben", heißt es in dem Programm.

In dem Entwurf sind zahlreiche strittige Passagen kursiv gehalten, darunter etwa die Forderung nach einer Frauen-Quote für Aufsichtsräte und Vorstände von Unternehmen sowie die Forderung nach einer Abschaffung des Ehegatten-Splittings. Ein Parteitag soll die endgültige Fassung des neuen Grundsatzprogramms im Oktober 2007 in Hamburg verabschieden. Damit könnte das Programm den Titel "Hamburger Programm" tragen.

Lorenz Wolf-Doettinchem/fgue

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