Demnach soll NRW bereits im Jahr 2015 aus der Kohleförderung aussteigen. Damit übernimmt der Bund dann die Kohlesubventionen des Bundeslandes mit sieben Zechen. Beim endgültigen Ausstieg 2018 bleibt es. 2012 soll laut Kompromiss der Großen Koalition das Ausstiegsvorhaben überprüft werden. Ebenso waren sich die Verhandlungspartner einig über die Aufteilung der Ewigkeitskosten. Rüttgers sagte: "Damit wird ein neues industriepolitisches Kapitel in Deutschland aufgeschlagen."
Mit der Übereinkunft ist auch der Weg für den Börsengang des Essener Bergbau- und Mischkonzerns RAG frei. Der Konzern und die Gewerkschaft IG BCE stimmten zu. Ein entsprechender Grundsatzbeschluss wurde von allen Teilnehmern unterzeichnet.
Rüttgers beharrt auf 2014
In den vergangenen Tagen war darüber spekuliert worden, dass der Bund erst ab 2016 bereit sei, den nordrhein-westfälischen Subventionsanteil zu übernehmen. Rüttgers hatte den kürzlich erzielten Kompromiss der großen Koalition abgelehnt und im Vorfeld des Treffens auf das Datum 2014 beharrt.
DPA/AP
