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Stellungnahme zur Kreditaffäre Wulff präsentiert nur knappe Zusammenfassung


Christian Wulff hatte im Fernsehen eine detaillierte Aufklärung angekündigt. Doch statt 400 Fragen und Antworten präsentierten seine Anwälte nur eine knappe Zusammenfassung.

Der Bundespräsident hatte am Abend im Fernsehen Aufklärung versprochen. Alles sei "von innen nach außen und umgekehrt gewendet worden". 400 Fragen seien ihm und seinen Anwälten von Journalisten gestellt worden zu der ganzen Affäre um Hausfinanzierung und Aufenthalten bei Freunden. Um vollständige Transparenz zu gewährleisten, werde alles ins Internet gestellt. Das hörte sich nach lückenloser Aufklärung an. Endlich.

Wer das erwartet ungeachtet der bisherigen Salamitaktik des Präsidenten erwartet hatte, wurde am nächsten Morgen allerdings bitter enttäuscht. Statt einer Auflistung von 400 Fragen und Antworten, findet sich auf der Seite seiner Anwälte nur deren sechsseitige "zusammenfassende Stellungnahme". Von den sechs Seiten sind zwei Formalitäten gewidmet, die vermeintlich detaillierte Aufklärung findet also nur auf vier Seiten statt. Die Kanzlei Redeker Sellner Dahs behält sich zudem vor, dass "aufgrund des verständlichen Zeitdrucks" die Antworten teilweise noch ergänzungs- oder korrekturbedürftig sein könnten: "Sollte dies erforderlich sein, werden wir unseren Bericht aktualisieren."

"Bild"-Anrufe kein Thema

Quintessenz der Stellungnahme: Wulff habe als Ministerpräsident von Niedersachsen nicht gegen das Ministergesetz verstoßen. "Die privaten Freundschaften von Herrn Wulff haben seine Amtsführung nicht beeinflusst", schreiben die Anwälte. Anhaltspunkte für die Tatbestände der Vorteilsnahme oder Vorteilsgewährung oder steuerrechtliche Verstöße hätten sich nicht ergeben. Bei den Fragen ging es laut Stellungnahme im wesentlichen um die Kreditfinanzierung des Wulffschen Eigenheims im niedersächsischen Burgwedel und um Urlaubsaufenthalte bei teils prominenten Freunden. Wulffs umstrittener Anruf bei "Bild"-Chefredakteur Kai Diekmann wird in dem Papier nicht behandelt. Dazu verweisen die Anwälte auf die öffentlichen Erklärungen des Präsidenten.

ben/nik/Reuters Reuters

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