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Steueraffäre: Hehler im Auftrag des Staates

Der BND hat sich mit dem Ankauf von Kontodaten deutscher Bankkunden in Liechtenstein strafbar gemacht, meint Rechtsanwalt Andreas Thomsen. In einem Gastbeitrag für stern.de erklärt er, warum der Nachrichtendienst in den aktuellen Fällen von Steuerhinterziehung seine Kompetenzen massiv überschritten hat.

Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat mit dem Ankauf einer gestohlenen CD mit Daten über deutsche Kunden einer Liechtensteiner Bank gegen geltendes Recht verstoßen. Grundsätzlich ist es dem BND zwar erlaubt, gestohlene Sachen und Daten im Ausland anzukaufen. Nur ist dieses Recht an eine Bedingung geknüpft: Aus dem Ankauf müssen sich "Erkenntnisse über das Ausland, die von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung für die Bundesrepublik sind" ergeben, wie im Gesetz über den BND zu lesen ist.

Geld in anderen Ländern aufzubewahren ist in der EU eine Grundfreiheit. Welcher Deutsche sein Vermögen wo anlegt, hat keine außen- oder sicherheitspolitische Bedeutung. Im Gegenteil: Es greift sogar der deutsche Datenschutz, an den der BND ausdrücklich in seiner gesetzlichen Grundlage gebunden ist.

Das heißt in konsequenter Folge: Der BND war nicht zuständig, Daten über die Manifestation einer Grundfreiheit deutscher Bürger im Ausland anzukaufen. Insofern kann auch keinerlei Privilegierung greifen, die bei dem Auslandsgeheimdienst sonst vorliegen mag, wenn er sich innerhalb seines gesetzlichen Auftrags bewegt. Er hat sich einfach als Staatshehler angedient. Wenn die CD nicht der Bank, sondern dem Dieb gehörte, hat der BND nach luxemburgischem Recht eine Hehlerei, nach deutschem Recht jedoch eine strafbare Verwertung fremder Geheimnisse begangen.

Der BND als Hehler

Außerdem ergeben die Daten - isoliert betrachtet - nicht einmal den Anfangsverdacht der Steuerhinterziehung. Sie sind lediglich Ausdruck der europarechtlich garantierten Freizügigkeit von Kapital. Sonst könnte man ja auch sagen: "Wer demonstriert, schmeißt auch Steine!" Erst der Abgleich der CD mit inländischen Steuererklärungen offenbarte wohl erhebliche Fälle von Steuerhinterziehungen einzelner Deutscher.

Noch dazu hat der Nachrichtendienst fünf Millionen Euro an den Datendieb gezahlt. Das Geld habe der BND, so heißt es, den Steuerbehörden lediglich "vorgestreckt". Außerdem habe sich der Kauf "gelohnt", da man nun ein Vielfaches des Betrages an Nachzahlungen einnehmen werde. Es ist aber nicht Aufgabe des BND, für die innerdeutsche Strafverfolgung kriminell erworbene Kontounterlagen im Ausland von Kriminellen anzukaufen.

Der BND durfte "heiße Ware" erwerben, aber nicht zu dem Zweck und nur ohne Geld. Die Steuerstrafverfolgung darf keine Hehlerei begehen, aber wohl den Preis für eine bereits begangene Hehlerei erstatten. So war es wohl gedacht. Ob das so aufgeht mag dahinstehen.

Wahre Ziele im unklaren

Sofern sich Deutsche bei der Aktion strafbar gemacht haben, wären diese in einer Höhe zu suchen, wo sich der Blick frei auf alle beteiligten Behörden erstreckt. "Wir sind gut beraten, so etwas nicht an uns heranzulassen", lässt Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) schon vorsorglich verbreiten und will sich damit reinwaschen.

Es steht aber auch der Verdacht im Raum, dass die Razzia bei Klaus Zumwinkel und das folgende Stakkato an Aufforderungen zur Selbstanzeige nur dazu dienen sollten, die Unverwertbarkeit der teueren und hehlerisch erworbenen Beweise zu übertünchen. Eine Selbstanzeige und ein Geständnis lassen sich nicht mehr zurückdrehen. Außerdem ist fraglich, ob die Selbstanzeige überhaupt strafbefreiend wirkt. Vielleicht brauchte der Staat die öffentliche Inszenierung um zu retten, was zu retten ist, weil das Geld für die Hehlerei doch nicht "gut angelegt" war.

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