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STICHWORT: Der Bundessicherheitsrat

Der Bundessicherheitsrat koordiniert die Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Er besteht aus 9 Mitgliedern und wird vom Bundeskanzler geleitet. Er unterliegt keiner politischen Kontrolle.

Der Bundessicherheitsrat ist das höchste Organ für die Sicherheitspolitik der Bundesrepublik. Das geheim tagende Gremium ist ein Kabinettsausschuss unter Vorsitz des Kanzlers.

Hochkarätige Zusammensetzung

Ihm gehören neben Schröder und Vizekanzler Joschka Fischer der Chef des Kanzleramts sowie die Minister für Wirtschaft, Justiz, Verteidigung, Finanzen, Inneres und wirtschaftliche Zusammenarbeit an. Der Rat berät über Fragen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik und koordiniert die Arbeit der Bundesressorts im militärischen und zivilen Bereich. Im Rat werden insbesondere Entscheidungen über Exportgenehmigungen für Waffen und Rüstungserzeugnisse getroffen.

Parlamentarischer Kontrolle entzogen

Der Rat trifft seine Entscheidungen mit einfacher Mehrheit. Inhalte über die Sitzungen, Tagesordnungspunkte und Beschlüsse unterliegen strikter Geheimhaltung. Geheim bleibt auch das Abstimmungsverhalten. Der Rat wurde auf Kabinettsbeschluss 1955 gegründet. In die Kritik geraten ist der Bundessicherheitsrat in der Vergangenheit wegen Rüstungsexportgenehmigungen, weil er keiner parlamentarischen Kontrolle unterliegt.