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Subventionsskandal in Sachsen: Millionenhilfen für Chipfabrik verschleiert

Hamburg - Die CDU-geführte Regierung des Freistaats Sachsen steht kurz vor der Landtagswahl am 19. September möglicherweise vor einem Subventionsskandal. Wie der stern berichtet, deuten eine Reihe von internen Dokumenten aus dem sächsischen Wirtschaftsministerium darauf hin, dass das Land der EU-Kommission bis heute Beihilfezahlungen an das Dresdner Chipunternehmen ZMD verschweigt.

Die Wirtschaftsbehörde bestätigte dem stern, dass sich derzeit die Innenrevision mit den Vorgängen um das ZMD befasse. Die ZMD-Akten seien bereits der Staatsanwaltschaft übergeben worden, so das Ministerium. Es geht um Subventionen von mindestens 42 Millionen Mark, die zwischen 1993 und 1996 als Technologieförderung an das Unternehmen flossen. Nach einer Auflistung der Sächsischen Aufbaubank wurden sie jedoch zum Verlustausgleich gewährt. Eine solche Beihilfe wäre bei der EU nicht genehmigungsfähig gewesen, die Subventionen damit illegal.

Ende 1998 wurde ZMD an die Sachsenring AG verkauft. In diesem Zusammenhang prüfte die EU-Wettbewerbsbehörde zwei Jahre lang sowohl frühere als auch künftige geplante Subventionen an ZMD. Dem stern liegt ein Schreiben des zuständigen Abteilungsleiters im sächsischen Wirtschaftsministerium vom 16. Mai 2000 an seine damaligen Vorgesetzten, Staatssekretär Wolfgang Vehse sowie Wirtschaftsminister Kajo Schommer, vor. In dem Schreiben heißt es: Aus Fördermitteln seien "insgesamt rd. 42 Mio. DM geflossen, die nicht unmittelbar" mit Förder- und Entwicklungsprojekten "im Zusammenhang standen". Diese Mittel seien bei der EU nicht angemeldet. Das Wirtschaftsministerium bestätigte dem stern dieses Schreiben. Ex-Minister Schommer gab aber an, die Zahlung sei korrekt erfolgt.

Auch ein weiteres internes Behördenschreiben, das der stern zitiert, deutet auf Tricksereien gegenüber der EU hin. Diesmal ging es um Aufsichtsratsprotokolle des ZMD. In dem Schreiben heißt es: Es könnten der EU "keinesfalls alle Protokolle mitgegeben werden, da in verschiedenen Sitzungen des Aufsichtsrats Liquiditätsleistungen" des Ministeriums behandelt worden seien. "Diese Protokolle werden" der EU-Kommisssion "nicht zugeleitet".

Ministerpräsident Georg Milbradt, der in der Zeit der umstrittenen ZMD-Förderung Finanzminister des Landes war, gab auf stern-Anfrage an, er habe "dazu keine eigene Wahrnehmung gehabt und war dafür auch nicht zuständig".