Bundestagssitzung

Weil er seine Baskenmütze nicht absetzt, wird Linken-Abgeordneter Marcel Bauer des Plenarsaals verwiesen. Trotz uneindeutiger Kleiderordnung greift die Parlamentspräsidentin durch.

Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) hätte sich für die letzte Bundestagssitzung, an der er als Ministerpräsident teilnahm, einen ruhigeren Verlauf gewünscht. "Von mir aus hätte sie gern etwas weniger dramatisch ausfallen können", erklärte Weil am Dienstag in Hannover. Vor der Wahl von CDU-Chef Friedrich Merz im zweiten Wahlgang zum neuen Bundeskanzler habe es "tatsächlich Spitz auf Knopf" gestanden.

Die Bundestagssitzung zu den für das Finanzpaket von Union und SPD notwendigen Verfassungsänderungen hat am Donnerstag mit einem harten Schlagabtausch zur Geschäftsordnung begonnen. Ein Antrag der AfD, die Gesetzespläne von der Tagesordnung zu nehmen, wurde dabei mit breiter Mehrheit gegen die Stimmen von AfD und BSW abgelehnt. Allerdings übten auch Grüne, FDP und Linke scharfe Kritik an den Vorhaben von Union und SPD.

Die Fehleinschätzung zu Afghanistan, Corona und der Wiederaufbau in den von der Flut zerstörten Dörfern im Westen Deutschlands – an Krisenthemen herrscht wahrlich kein Mangel. Im Zentrum der letzten Bundestagssitzung steht aber etwas anderes: der Wahlkampf.

Letzter Auftritt von Angela Merkel, Schlagabtausch zwischen den Kanzlerkandidat:innen Baerbock, Laschet und Scholz, Entscheidungen zu Katastrophenhilfe und Corona. Selten barg eine letzte Bundestagssitzung vor der Wahl mehr Brisanz. Verfolgen Sie die Sitzung im Livestream.