Mit großer Spannung erwartet der Bundestag an diesem Dienstag den vierten Anlauf zur Wahl eines Vizepräsidenten der Linkspartei. Deren Vorsitzender Lothar Bisky war bei der konstituierenden Bundestagssitzung am 18. Oktober in allen drei Wahlgängen durchgefallen. Biskys Chancen wurden am Montag völlig unterschiedlich eingeschätzt. Während die Linkspartei nach eigenen Angaben mit seiner Wahl rechnete und auch Politiker von SPD und Grünen für ihn warben, sprachen sich Abgeordnete der Union und auch der SPD gegen ihn aus. Die FDP hielt sich bedeckt.
Diesmal wird es nur einen einzigen Wahlgang geben, bei dem die einfache Mehrheit reicht. Vor drei Wochen hatte Bisky in den ersten beiden Wahlgängen die erforderliche absolute Mehrheit von 308 Stimmen verfehlt. Zunächst bekam er 225, dann 282 Ja-Stimmen. Im letzten Wahlgang, als ihm die einfache Mehrheit gereicht hätte - die er im zweiten Wahlgang schon hatte - erhielt er dann wieder nur 248 Ja- Stimmen bei 258 Gegenstimmen. Die Union hat im Bundestag 226, die SPD 222, die FDP 61, die Linkspartei 54 und die Grünen-Fraktion 51 Sitze.
Jede Fraktion hat Anspruch auf einen Parlamentsvize
SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler sagte der Netzeitung: "Ich werde Bisky wählen." Es gebe einen Konsens, dass jede Fraktion im Bundestag Anspruch auf einen Parlamentsvize-Posten habe. "Deshalb sollten wir auch den Vorschlag der Linkspartei akzeptieren." Vorbehalte äußerte hingegen der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs. Er habe ein Problem mit Bisky, weil dieser Vorsitzender der "Rechtsnachfolger der SED" sei.
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Gerhardt sagte der dpa, er habe Linkspartei-Fraktionschef Gregor Gysi auf die Risiken von Biskys erneuter Kandidatur hingewiesen. Wie er selbst an diesem Dienstag im Bundestag abstimmen werde, ließ Gerhardt offen. Bei der geheimen Wahl vor drei Wochen hatte er nach eigenen Angaben für Bisky votiert.
Das Thema Bisky zügig abschließen
Bundestagspräsident Norbert Lammert hatte am Sonntag gesagt, er hoffe, "dass wir dieses Thema jetzt zügig abschließend erledigen können". Lammert sagte im Deutschlandfunk, die Vorgänge vom 18. Oktober seien keine besonders glanzvolle Erfahrung gewesen. Lammert hat nach eigenen Angaben für Bisky gestimmt. Der Vorsitzende des "Parlamentskreises Mittelstand" mit 123 Mitgliedern der CDU/CSU-Fraktion, Hartmut Schauerte, sagte der "Bild"-Zeitung: "Ein Parteichef eignet sich nicht für ein solches Amt, in dem man alle Fraktionen repräsentieren muss. Wir wählen Herrn Bisky am Dienstag nicht."
