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Interview mit Linken-Chef Ernst: "Das war ein bitteres Jahr"

Die Linke ist im politischen Abseits, die Debatten um die Führungsspitze reißen nicht ab. Im stern.de-Interview spricht Linken-Chef Klaus Ernst über Kampagnen, Maulkörbe und seinen Bruch mit der SPD.

Herr Ernst, Sie waren gerade auf dem Parteitag ihres bayerischen Landesverbandes. Mindestens ein Drittel der Delegierten verließ den Saal, als Sie auftraten. Können Sie sich noch ohne Polizeischutz im Süden blicken lassen?
[Lacht laut] Es ist alles auf einem guten Weg. Der quertreiberische Schatzmeister wurde abgewählt, ein neuer wurde gewählt. Jetzt kann die Linkspartei in Bayern sich wieder um Politik kümmern.

Der Schatzmeister hatte behauptet, Sie würden mit Hilfe von Karteileichen die Zahl der Delegierten und damit Abstimmungen manipulieren. Tatsächlich gibt es viele Karteileichen bei den bayerischen Linken. Was ist nun: Wer nicht zahlt, fliegt raus?
Bevor wir uns von Mitgliedern trennen, fragen wir, ob sie bleiben und auch zahlen wollen.

Sie müssen von den Tumulten auf dem Parteitag doch geschockt sein. Immerhin sind Sie Parteivorsitzender.
Leider wollte eine Gruppe sehr schwieriger Parteifreunde sehr ruppige Arten des Parteilebens proben. Die Mehrheit des Landesverbands will jedoch praktische Politik machen. Die suchen den Hauptgegner nicht in den eigenen Reihen.

Sie haben Glück, dass in Bayern vorerst nicht gewählt wird. Wie sieht denn ihre Prognose für die Landtagswahl in Baden- Württemberg im März 2011 aus?
Wir schaffen die fünf Prozent. Das ist wichtig, weil sich nur so eine Große Koalition zwischen CDU und SPD verhindern lässt.

Ihr Optimismus in allen Ehren. Aber derzeit befinden sich die Linken doch im politischen Abseits. Bei den bundesweiten Umfragen liegt ihre Partei seit Monaten bei 11 Prozent, nichts rührt sich. Woran liegt das?
Die Frage ist falsch gestellt. Sie müsste heißen: Wie kommt es, dass unsere Umfragewerte so fantastisch stabil sind?

Wie bitte?
Wir hatten 2010 den Abgang von zwei Spitzenkräften: Oskar Lafontaine und Lothar Bisky. Wir hatten eine Personaldebatte. Dann gab es im Sommer die Kampagne gegen mich. Die Bürger mussten den Eindruck haben, die Linke sei nicht ihren Interessen zugewandt. Trotzdem liegen wir bei 11 Prozent! Das zeigt doch, dass die Menschen wissen: Gäbe es die Linke nicht, würden die sozialen Themen aus der öffentlichen Debatte verschwinden.

Und das reicht Ihnen?
Natürlich wollen und werden wir weiter zulegen. Und das bedeutet, das sage ich ganz bewusst auch an die eigene Partei: Selbstbeschäftigung einstellen. Es muss nicht jeder glauben, er sei so klug und weise, dass er anderen Parteimitgliedern öffentlich ans Bein pinkeln und die Richtung vorgeben kann.

Es heißt, Sie wollten kritischen Parteimitgliedern einen Maulkorb verpassen. Die Satzung der Bundespartei soll so geändert werden, wie es im Saarland bereits geschehen ist. Im Klartext: Wer öffentlich die Partei runter macht, muss gehen.
Das ist doch Quatsch. Im Gegenteil. Bei der der Debatte um unser Programm und unsere Satzung darf es keine Denkverbote geben. Ein Maulkorb kommt nicht in Frage.

Herr Ernst, Sie sind umzingelt von zwei heimlichen Parteivorsitzenden: Gregor Gysi und Oskar Lafontaine. Fehlt Ihnen da die Luft zum Atmen?
Ich wäre doch mit dem Klammerbeutel gepudert, wenn ich so tun würde, als wäre ich der allein Seligmachende. Oskar Lafontaine, Gregor Gysi und Lothar Bisky haben die Partei groß gemacht. Wir konkurrieren nicht, jeder macht seinen Job und bringt das Projekt voran. Ich auch.

Aber es geht kaum voran. Nach wie vor fühlt sich ein Teil der Linken als Regierungs-, der andere Teil als Protestpartei. Was soll die Linke denn nun sein?
Der entscheidende Punkt ist: Es gibt einige in unserer Partei, die 2013 auf Bundesebene koalieren wollen und bereit sind, dafür jetzt schon Ecken und Kanten zu schleifen, um Gespräche zu erleichtern. Ich halte diese Strategie für absurd und schädlich. Wir müssen bei unseren Grundpositionen bleiben. Eine geschliffene Linke ist überflüssig, wir brauchen eine Linke mit klarer Kante. Nur das schafft die Voraussetzung, dass wir in einer Stärke gewählt werden, um für Koalitionsgespräche überhaupt in Frage zu kommen.

Also volle Konfrontation mit Rot-Grün, wie bisher auch?
Wir wollen, dass Schwarz-Gelb abgelöst wird. Wir wollen aber auch, dass Rot-Grün nicht alleine regieren kann. Denn Rot-Grün hat bedeutet: Hartz IV, Steuersenkungen für die Reichen, völkerrechtswidrige Kriege und Rente mit 67. Das müssen wir verhindern. Ich will keine Agenda 2020.

Das ist der uralte Sound der Linken. Wo bleiben die frischen Projekte, mit denen Sie künftig punkten wollen?
Entschuldigung: Sie tun gerade so, als wären die bisherigen Probleme gelöst. Was ist denn mit der Verteilungsgerechtigkeit? Wir brauchen einen Mindestlohn, wir müssen Hartz IV und die Lohndrückerei abschaffen und endlich die Millionäre an der Finanzierung des Sozialstaats beteiligen. Schauen Sie sich doch nur die verkorkste Erbschaftssteuer an. In der bayerischen Verfassung steht: "Die Erbschaftssteuer dient auch dazu die Ansammlung von Riesen-Vermögen in den Händen Einzelner zu verhindern."

Sie haben die wohlhabende Familie zu Guttenberg im Visier?
Ein sehr gutes Beispiel! Weil Seehofer die Verfassung nicht Ernst nimmt, sollte der bayerische Verfassungsschutz einschreiten.

Aber das sind doch die alten Schlachten. Was ist zum Beispiel mit der Euro-Krise?
Ich will nur mal einen Fakt nennen, den wir dringend ändern müssen. Die Zentralbanken verleihen Geld zum Zinssatz von 1 Prozent an die anderen Banken. Und die verleihen dieses Geld zu 11 Prozent an Griechenland oder zu 8 Prozent an Irland weiter. Das ist doch Irrsinn! Denn wer bezahlt die hohen Zinsen? Wir, und zwar mit unseren Steuergeldern, die in den Euro-Rettungsschirm und in die Griechenland-Hilfen geflossen sind. Das ist ein Gewinnmaximierungsprogramm für die Banken, die gerade erst vom Steuerzahler gerettet worden sind. Hier müsste die Europäische Zentralbank einschreiten und diesem Geschäft die Grundlage nehmen, indem sie selbst die Staatsanleihen aufkauft und die Zinssätze festlegt.

Trotzdem bleibt der Eindruck, dass die Linke bei aktuellen politischen Großdebatten - sei es um Stuttgart 21 oder die Atompolitik - nur noch hinter her läuft.
Das stimmt nicht. Wir sind doch dabei. Und das obwohl diese Themen in erster Linie mit den Grünen in Verbindung gebracht werden. Wir haben beispielsweise in Stuttgart sehr erfolgreiche Veranstaltungen gegen S 21 organisiert. Wir haben uns schon immer für mehr direkte Demokratie eingesetzt. Politiker sind doch nicht schlauer als die Bürger. Wir wollen aber auch, dass sich die Menschen in anderer Form einmischen können, zum Beispiel mit einem politischen Streik.

Wie glaubwürdig sind Sie noch, wenn Sie solche Punkte vortragen? Selbst ihre eigene Partei diskutiert lieber über das Einkommen und den Porsche des Vorsitzenden Ernst. Das brandmarkt Sie als Luxuslinken, der weit jenseits der Welt der Geringverdiener und Hartz-IV-Empfänger lebt, für die Sie sich angeblich einsetzten.
Es war, wie gesagt, ein bitteres Jahr. Ich bin froh, dass die große Mehrheit meiner Partei mit mir solidarisch war. Leider ist diese völlig in sich zusammengebrochene Kampagne von einigen Parteifreunden zielgerichtet befördert worden. Das hat mich persönlich sehr getroffen. Einige wenige in der Partei, möchten hier leider zu gerne weiter machen.

Nennen Sie doch mal Namen. Sind Sie im Kleinkrieg mit dem ehemaligen Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch?
Dann wäre ich auch auf dem Niveau der Genossen, die das Zündeln gegen mich nicht lassen mögen.

Auch der Kontakt jenseits der Parteigrenzen ist schwieriger geworden. Seit der Präsidentenwahl und den gescheiterten Sondierungsgesprächen in NRW ist die Atmosphäre zwischen SPD und Linken vergifteter als jemals zuvor, richtig?
Grüne und SPD versuchen uns auszugrenzen, um alleine regieren zu können. Das ist ihre Strategie. Eines der abstrusen Ergebnisse ist, dass wir jetzt einen Bundespräsidenten Christian Wulff haben. Hätte man sich mit uns besprochen, wäre das zu verhindern gewesen.

Haben Sie einen Draht zu SPD-Chef Sigmar Gabriel?
Klar.

Stimmt die Chemie zwischen Ihnen?
Das ist mal so und mal so.

Herr Ernst, Sie waren mal ein glücklicher Sozialdemokrat. Ihr Parteibuch liegt angeblich bei Ihnen zuhause in einer Kiste.
[lacht] Stimmt .

Wann holen Sie es wieder raus?
Ich bin nach wie vor richtig sauer. Wir wurden in der Regierungszeit Gerhard Schröders unglaublich verschaukelt. Das erste Mal, als mir das auffiel, war, als eine Betriebsratsvorsitzende in der Nähe von Stuttgart, einen Sozialplan aushandelte, weil ihr Werk geschlossen wurde. Und was passierte? Die Arbeitnehmer hatten plötzlich viel weniger von ihren Abfindungen. Weil Rot-Grün beschlossen hatte, Abfindungen höher zu besteuern als unter Helmut Kohl. Damals dachte ich noch, das sei eine Art Betriebsunfall.

Und dann?
Kam die Riester-Rente, also die Privatisierung des solidarischen Rentensystems. Der Spitzensteuersatz wurde gesenkt. Und ich erinnere noch, dass im Jahr 2000 das Volumen der Köperschaftssteuer, die die Betriebe zahlen mussten, unter das Volumen der Hundesteuer sank. Das war sozialdemokratische Politik! Dafür hatte ich jahrzehntelang Beiträge bezahlt! Also nein, dieses Parteibuch zu reaktivieren, kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen.

Es heißt, Sie sind ein roter Macho.
[lacht] Soso.

Wie ist das Verhältnis zu ihrer Co-Vorsitzenden Gesine Lötzsch?
Sehr angenehm und kollegial. Und darf ich Ihnen was verraten? An Durchsetzungsfähigkeit mangelt es uns beiden nicht.

Lutz Kinkel und Hans Peter Schütz