Schlagabtausch im Bundestag Schröder will endgültig weg vom Öl

Fortsetzung des TV-Duells im Bundestag: Bundeskanzler Gerhard Schröder hat in seiner vielleicht letzten Regierungserklärung die Bilanz der rot-grünen Regierung verteidigt. CDU-Kanzlerkandidatin Angela Merkel warf ihm dagegen Scheitern vor.

In der letzten Bundestagssitzung vor der Wahl hat Bundeskanzler Gerhard Schröder eine positive Bilanz rot-grüner Regierungsarbeit gezogen und die Union scharf attackiert. Die Steuer- und Sozialpolitik von CDU und CSU kritisierte der SPD-Politiker als ungerecht, die geplante Rückkehr zur Nutzung der Atomkraft als "eine Strategie, die total zum Scheitern verurteilt" sei. Seine Herausforderin Angela Merkel (CDU) sei auf dem Weg "zurück in die Vergangenheit".

In seiner 45-minütigen Regierungserklärung nahm der Kanzler vor allem den Finanzexperten in Merkels Wahlkampfteam, Paul Kirchhof, ins Visier. Dessen Steuermodell mit einem einheitlichen Einkommenssteuersatz von 25 Prozent sei "sozial in einer Weise ungerecht, die kaum noch zu überbieten" sei. "Geben sie diesen Quatsch auf", forderte Schröder. "Es kann niemand verantworten, derartige Experimente zu machen." Die Bürger dürften nicht zu "Versuchskaninchen von Herrn Kirchhof" erklärt werden. Auch den Vorschlag Kirchhofs, das Rentensystem langfristig von der Umlagefinanzierung auf Kapitaldeckung umzustellen, kritisierte Schröder scharf: "Wer so ein Zeug redet, der hat keine Ahnung von der Lebenswirklichkeit." Als einen "riesigen Betrug" der Union bezeichnete der Kanzler den Plan der Union, die Ökosteuer um drei Cent zu vermindern. "Das ist eine Milchmädchenrechnung", sagte er. Auf Grund der gleichzeitig geplanten Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 18 Prozent würden die Bürger sogar noch draufzahlen.

"Wirkliche Solidarität mit den USA"

Schröder ging in seiner Regierungserklärung auch auf die Hurrikan-Katastrophe in den USA ein. Dem amerikanischen Volk sagte er "wirkliche Solidarität" bei der Bewältigung der Folgen zu. Aus den Naturkatastrophen müssten Konsequenzen gezogen werden, forderte der Kanzler. Die Bundesregierung habe im Kreis der G-8-Industriestaaten darauf hingewiesen, dass der hohe Ölpreis nur bedingt mit Produktion und Nachfrage zu tun habe. 20 bis 30 Dollar pro Barrel seien reine Spekulation. "Wir werden an diesem Punkt nicht locker lassen", sagte der Kanzler. Es müsse endlich mehr Transparenz in den Markt. Auch national könne gehandelt werden. "Eine Politik des 'Weg vom Öl' ist dringende Notwendigkeit." Rot-Grün habe massiv auf die Förderung der erneuerbaren Energien gesetzt. Der Klimakatastrophe müsse etwas entgegengehalten werden. Die Reformpolitik von Rot-Grün habe "wirklich positive Erfolge" gebracht, sagte Schröder. Seine Regierung wolle die Einnahmen der Kranken- und Rentenversicherung weiter stabilisieren, die Kinderbetreuung weiter fördern und für mehr Investitionen in Forschung, Entwicklung und Bildung sorgen. "Wir sind da auf dem richtigen Weg der Erneuerung nach innen und der außenpolitischen Positionierung des Landes als eine Friedensmacht", sagte der Kanzler. "Dieser Weg ist gut für Deutschland, er ist richtig und er wird fortgesetzt werden."

"Schröder ist Vergangenheit"

Dagegen hat Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel in der Generaldebatte des Bundestages Bundeskanzler Gerhard Schröder Versagen und Konzeptionslosigkeit in der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik vorgeworfen. Die Zahl der Arbeitslosen sei heute höher als zu Schröders Amtsantritt vor sieben Jahren, das Wirtschaftswachstum sei nicht angestiegen, stattdessen aber die Bürokratie, sagte Merkel am Mittwoch in der Bundestagsdebatte zum Ende der Wahlperiode in Berlin. "Alles ist komplizierter geworden, das ist die Bilanz von Rot-Grün." Die sozialen Sicherungssysteme wie Renten- und Pflegeversicherung befänden sich in einem bemitleidenswerten Zustand. In seiner Regierungserklärung habe der Kanzler trotz dieser Bilanz nicht einmal im Ansatz ein tragfähiges Konzept für die Zukunft vorgelegt, kritisierte die CDU-Vorsitzende. Dort, wo Schröder in die richtige Richtung denke, würde er an seiner SPD scheitern. "Das ist die Realität, genau aus diesem Grund ist in zwei Wochen Wahl", sagte Merkel. "Deshalb sind Sie Vergangenheit, Herr Bundeskanzler, deshalb sind Sie gescheitert."

Merkel warf Schröder vor, die Bürger mit der Höhe der Ökosteuer und der Verwendung der Steuereinnahmen belogen zu haben. Die Steuer sei letztendlich stärker angestiegen als angekündigt und nicht nur in die Rentenkassen, sondern auch in den Bundeshaushalt geflossen. "Das ist das, was die Leute so unendlich satt haben in diesem Land." Merkel kündigte an, nach einem Regierungswechsel bei den USA für einen Beitritt zum internationalen Kyoto-Klimaschutzabkommen zu werben. "Ich werde mich auch dafür einsetzen, dass die amerikanische Regierung hier eine Kehrtwende macht."

Merkel bleibt in der Türkei-EU-Beitrittsfrage hart

Die Kanzlerkandidatin bekräftigte ihre Pläne zur Reform des Steuersystems mit niedrigeren Eingangs- und Spitzentarifen und weniger Vergünstigungen, zum Bürokratieabbau, zur Entlastung von Familien und zur Innovationsförderung. Außerdem erneuerte Merkel ihre Absage an einen EU-Beitritt der Türkei. Die Europäische Union müsse schon zu Beginn der anstehenden Verhandlungen mit der Türkei die Kraft aufbringen, dem islamischen Land mit einer Privilegierten Partnerschaft eine Alternative zur Mitgliedschaft anzubieten.

AP/Reuters AP Reuters

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