Krisenpolitik

Auf Antrag der AfD hat der sächsische Landtag einen Untersuchungsausschuss zur Coronapandemie eingesetzt. Der Antrag zur Aufarbeitung "der Krisenpolitik der sächsischen Staatsregierung" im Zusammenhang mit dem Coronavirus erhielt am Freitag im Dresdner Parlament eine ausreichende Zahl von Stimmen. Dafür reichten theoretisch allein die Stimmen der AfD-Fraktion. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hatte im Vorfeld Unterstützung signalisiert.

Er galt als mächtigster Schattenmann der Downing Street, doch er ging im Streit. Nun äußert sich Boris Johnsons einst wichtigster Berater Dominic Cummings zum Pandemie-Krisenmanagement der Regierung. 

Der hohe Gesundheitsbeamte Rick Bright soll am Donnerstag vor dem US-Kongress zur Coronakrise aussagen. Was er dort berichten wird, dürfte Präsident Donald Trump kaum gefallen.

Mit seinem Syrien-Einsatz hat sich Putin zur Schlüsselfigur der internationalen Politik zurückgebombt. Mancher westliche Staat nimmt das wohlwollend auf. Realpolitik erzeugt eben auch moralische Kollateralschäden.

In Frankfurt gehen erneut tausende Menschen auf die Straße, um gegen die Krisenpolitik zu demonstrieren. Auch wenn es der Stadt nicht passt: Sie muss lernen, damit demokratisch umzugehen.