Proteste in Frankfurt Nehmt Blockupy ernst!


In Frankfurt gehen erneut tausende Menschen auf die Straße, um gegen die Krisenpolitik zu demonstrieren. Auch wenn es der Stadt nicht passt: Sie muss lernen, damit demokratisch umzugehen.
Ein Kommentar von Ferdinand Dyck

Als sich vor einem Jahr zum ersten Mal ein breites Bündnis aus Parteien, Gewerkschaften und Kapitalismuskritikern formierte, um unter dem Blockupy-Banner das Frankfurter Bankenviertel lahmzulegen und damit ein Zeichen zu setzen gegen die Krisenpolitik von Bundesregierung und EU, verloren Stadtverwaltung und Polizei die Nerven. Erst verboten sie fast alle angekündigten Protestaktionen und setzten damit das Grundrecht der Versammlungsfreiheit für die linken Demonstranten weitgehend außer Kraft. Dann verbarrikadierten sie die Innenstadt, verteilten willkürlich Platzverweise und vermuteten in jedem Passanten mit Rastalocken auf dem Kopf oder einer schwarzen Sonnenbrille auf der Nase einen gewaltbereiten Linksradikalen. Auf der Abschlusskundgebung blieb dann aber alles friedlich, und der Imageschaden für Frankfurt war groß. Eine Provinzstadt hatte die Nerven verloren – so ungefähr lautete zumindest der Tenor der medialen Kritik.

Nun ist es wieder soweit. Erneut haben sich 90 Organisationen, darunter die Globalisierungskritiker von Attac, die Gewerkschaft Verdi und Die Linke, zum Blockupy-Bündnis zusammengeschlossen. "Aktionen des zivilen Ungehorsams" und Kundgebungen gegen die "Verarmungspolitik der Troika" haben die Blockierer angekündigt. Das Hauptziel des Protestes ist auch an diesem Wochenende wieder das Bankenviertel rund um den Eurotower der Europäischen Zentralbank (EZB) am Willy-Brandt-Platz.

Und obwohl die Frankfurter Offiziellen im Vorfeld Besserung gelobt und einen Dialog mit den Blockupy-Organisatoren angekündigt hatten, versuchten sie erneut, die geplante Demonstrationsroute – vorbei an der EZB – zu verbieten und die Protestaktionen insgesamt drastisch einzuschränken. "1500 Gewaltbereite" und "500 zur Gewalt Entschlossene" will die Polizei unter den zehntausenden erwarteten Demonstranten ausgemacht haben und argumentierte damit fast wortgleich wie im vergangenen Jahr. Erst die Verwaltungsgerichte in Frankfurt und Kassel setzten die Rechte der Demonstranten durch und kamen zu dem Ergebnis, die Gefahrenprognose der Polizei stütze sich auf "keine nachweisbaren Tatsachen".

Recht auf symbolträchtigen Protest

Gut so! Denn die Verantwortlichen in Frankfurt weigern sich beharrlich zu akzeptieren, dass auch die fundamentalen Kritiker der europäischen Krisenpolitik ein Recht darauf haben, ihren Protest zu artikulieren. Ihn medienwirksam und symbolträchtig zu inszenieren, Auge in Auge mit der EZB und mit den Wolkenkratzern von Deutsche Bank und Co. Was bei aller Diskussion über Vermummte und Gewaltbereite nämlich regelmäßig zu kurz kommt, ist die ernsthafte Auseinandersetzung mit den Inhalten der Blockupy-Demonstranten. Und die entsprechen in ihrer grundsätzlichen Stoßrichtung durchaus den Überzeugungen vieler Menschen in Deutschland.

Wer will bestreiten, dass der Zwang zur Sparpolitik eine ganze Generation von jungen Südeuropäern in Arbeits- und Perspektivlosigkeit stürzt? Wer teilt nicht das Unbehagen darüber, dass in der Krise zu allererst die Banken gerettet wurden? Wer ist nicht wütend darüber, dass die Entscheider in den Chefetagen der Frankfurter Wolkenkratzer bis heute nicht zur Rechenschaft gezogen wurden für ihren Giftpapier-Handel und ihren Rendite-Wahn?

Die hunderten, vielleicht tausenden junge Frauen und Männer aus Italien, Spanien und Griechenland, die sich wie schon im letzten Jahr an den Protesten in Frankfurt beteiligen wollen, haben ein Recht darauf, gesehen und gehört zu werden. Denn sie geben der Krise, die - böse formuliert - für die meisten Deutschen ungefähr so präsent ist wie eine Hungerkatastrophe in Afrika, ein Gesicht.

Niemand kann ausschließen, dass sich auch gewaltbereite Kriminelle unter die Demonstranten mischen. Dies allerdings allen Demonstranten anzulasten, wäre Unsinn und verletzte den Grundgedanken der Versammlungsfreiheit und das demokratische und freiheitliche Verständnis unserer Gesellschaft im Kern. In ihrem Aktionskonsens haben sich die Blockupy-Demonstranten ausdrücklich gegen eine Eskalation ausgesprochen, "ruhig und besonnen" wollen sie vorgehen. Dass das für die Protestler keine leeren Worte sind, haben sie im vergangenen Jahr bewiesen. Es geht ihnen um ihre Inhalte. Die muss man nicht teilen, doch man muss sie ernst nehmen. Auch in Frankfurt.


Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker