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Finanzen: Opposition fordert Sonderparteitag zum Fiskalpakt

Vor dem Spitzengespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) werden Forderungen nach einem Parteitag laut. Reinhard Bütikofer, stellvertretender Vorsitzender der Grünen im Europa-Parlament, hofft auf einen Sonderparteitag.

Führende Grünen-Politiker wollen eine Zustimmung der Partei zum Fiskalpakt im Bundestag von einem Parteitag absegnen lassen. "Ein Sonderparteitag sollte über das Verhandlungsergebnis zu Fiskalpakt und europäischer Krisenpolitik abstimmen", sagte der Finanzexperte der Grünen-Bundestagsfraktion, Gerhard Schick, am Donnerstag Reuters. Auch der stellvertretende Vorsitzende der Grünen im Europa-Parlament, Reinhard Bütikofer, brachte einen Sonderparteitag ins Spiel.

Fiskalpakt noch nicht abstimmungsreif

Bundeskanzlerin Angela Merkel will bei einem Spitzengespräch mit Vertretern der Opposition am Nachmittag Hindernisse für den Fiskalpakt zur Einführung von mehr Ausgabendisziplin in Europa aus dem Weg räumen. Sie will vor der Sommerpause im Bundestag über Fiskalpakt und den geplanten Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM abstimmen lassen. SPD und Grüne halten den Fiskalpakt noch nicht für abstimmungsreif. Er benötigt eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag.

Der Vertrag binde Deutschland langfristig in der Haushaltspolitik, sagte Schick. Das sei ein Kernrecht des Parlaments. Die Entscheidung sei in ihrer Tragweite vergleichbar mit dem Atomausstieg, den die Grünen auch bei einem Sonderparteitag abgesegnet hätten.

jat/Reuters / Reuters