Regierungsübernahme

Einen Tag vor der geplanten Regierungsübernahme haben Union und SPD ihren Koalitionsvertrag unterzeichnet. Der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) setzte am Montag in Berlin mit den anderen Parteivorsitzenden von CSU und SPD seine Unterschrift unter die 144 Seiten lange Vereinbarung mit dem Titel "Verantwortung für Deutschland". Am Dienstag soll Merz im Bundestag zum Kanzler der neuen schwarz-roten Regierung gewählt werden.

Einen Tag vor der geplanten Regierungsübernahme haben Union und SPD ihren Koalitionsvertrag unterzeichnet. Der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) setzte in Berlin mit den anderen Parteivorsitzenden von CSU und SPD seine Unterschrift unter die 144 Seiten lange Vereinbarung. Am Dienstag soll Merz im Bundestag zum Kanzler der neuen schwarz-roten Regierung gewählt werden.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat beim Parteitag der SPD vor einer Regierungsübernahme durch die Union gewarnt. Die von CDU/CSU versprochenen Steuersenkungen brächten "noch mehr Vergünstigungen für Millionäre und Milliardäre", sagte Scholz am Samstag in Berlin. "Wer zahlt denn die Zeche dafür? Die ganz normalen Leute in unserem Land." Auf sie kämen "bittere Einschnitte" bei Pflege, Gesundheit und Rente zu.

In Spanien bleibt die Überraschung aus. Die viertgrößte Volkswirtschaft der EU hat gut zwei Monate nach der vorgezogenen Parlamentswahl weiterhin keine voll funktionsfähige Regierung. Der Druck nimmt nun zu.

Kaum ein Tag vergeht ohne einen Vorstoß aus CDU oder CSU. So wird das nichts mit der Regierungsübernahme. Die Partei braucht mehr Mut zum Minimalismus.