Regierungsübernahme

Im Fall einer Regierungsübernahme der AfD nach einem Wahlsieg in Sachsen-Anhalt will Spitzenkandidat Ulrich Siegmund keine „Gesinnungsprüfung“ bei der Besetzung von Staatsämtern vornehmen. Im Interview mit der Deutschen Welle schloss er laut Mitteilung vom Donnerstag nicht aus, auch Menschen mit Verbindungen zu rechtsextremen Organisationen wie der „Identitären Bewegung“ für den Staatsdienst anzuheuern. Der Rechtsrahmen für eine Landesregierung werde „selbstverständlich“ eingehalten, für ihn stehe jedoch die Qualifikation im Vordergrund.

Gut ein Jahr nach der Regierungsübernahme hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Dienstag die SPD-Fraktion besucht. Teilnehmer beschrieben die Atmosphäre als "offen und konstruktiv", es sei auch gelacht worden. Merz warb den Angaben zufolge für die anstehenden Reformen und bat die SPD-Abgeordneten um Bereitschaft zum Kompromiss. Verständnis habe der Kanzler dabei auch für die Situation von SPD-Chefin und Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas geäußert.

AfD-Landeschef Reichardt sieht seine Partei kurz vor der Regierungsübernahme in Sachsen-Anhalt. Er wirft politischen Gegnern Arroganz vor – und setzt auf eine Alleinregierung.

In Spanien bleibt die Überraschung aus. Die viertgrößte Volkswirtschaft der EU hat gut zwei Monate nach der vorgezogenen Parlamentswahl weiterhin keine voll funktionsfähige Regierung. Der Druck nimmt nun zu.

Kaum ein Tag vergeht ohne einen Vorstoß aus CDU oder CSU. So wird das nichts mit der Regierungsübernahme. Die Partei braucht mehr Mut zum Minimalismus.