Sie sicherte dem designierten neuen Parteivorsitzenden Franz Müntefering und Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier den vollen Einsatz der Hessen-SPD im Bundestagswahlkampf 2009 zu. Ihr in Hessen erfolgreiches sozial-ökologisches Wahlprogramm empfehle sich für die Bundespartei. Hessens SPD-Chefin Andrea Ypsilanti hat auf einem Sonderparteitag um Unterstützung für die geplante Regierungsübernahme mit Hilfe der Linkspartei geworben. "Der Politikwechsel ist ohne einen Regierungswechsel unerreichbar", sagte Ypsilanti am Samstag vor den etwa 350 SPD-Delegierten im hessischen Rotenburg an der Fulda. Es gehe um die Ablösung des CDU-Ministerpräsidenten Roland Koch. Die Entscheidung für eine rot-grüne Minderheitsregierung unter Duldung der Linkspartei erfordere großen politischen Mut. "Aber jetzt heißt es abwägen und handeln", rief Ypsilanti.
Der Parteitag soll die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit den Grünen und Duldungsgespräche mit der Linkspartei beschließen. Einen entsprechenden Leitantrag hatte der Landesvorstand am Freitagabend einstimmig beschlossen. Die Regierungsübernahme mit Hilfe der Linken wäre die erste Kooperation der SPD mit der Linkspartei in einem westlichen Bundesland. Der Kurs ist besonders umstritten, weil Ypsilanti vor der Wahl im Januar jede Zusammenarbeit ausgeschlossen hatte. In Teilen der Bundes-SPD wird zudem befürchtet, die Glaubwürdigkeit der Absage an jede Zusammenarbeit mit der Linken nach der Bundestagswahl 2009 könnte Schaden nehmen.
Ypsilanti beansprucht eine Vorreiterrolle
Ypsilanti beanspruchte für den erfolgreichen Wahlkampf der hessischen SPD und deren Inhalte eine Vorreiterrolle. "Wir haben gezeigt, wie die SPD als linke Volkspartei wieder erfolgreich sein kann", sagte sie. Der Kurs auf eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei sei eine rein hessische Entscheidung. Dies sei "insofern kein Modell für die anderen Länder oder den Bund".
In den Inhalten der hessischen SPD sieht Ypsilanti indes eine Empfehlung für den Bund. Mit dem künftigen Parteichef Franz Müntefering, der eine Kooperation mit den Linken im Bund kategorisch ausgeschlossen hat, habe sie "solidarisch über unser Vorhaben" gesprochen. Sie sei überzeugt, die Regierungsübernahme mit Unterstützung der Linkspartei sei kein Schaden für die Bundes-SPD, sondern könne ihr im Gegenteil Auftrieb geben.
Ypsilanti war bemüht, Zweifel an der Zuverlässigkeit der Linkspartei auszuräumen. Diese halte sich an die demokratischen Regeln. In Anspielung auf die Finanzkrise und die Pleiten von US-Großbanken sagte Ypsilanti: "Die Bevölkerung hat mittlerweile weniger Angst vor der Linkspartei als vor den Lehman Brothers oder den unfähigen Bankern."
Ypsilanti stellte sich auf schwierige Verhandlungen mit den Grünen ein, die bereits am Dienstag beginnen sollen. "Wir wissen, das wird kein gemütlicher Herbstspaziergang." Sie bekräftigte, dass der Ausbau des Frankfurter Flughafens für die SPD unverzichtbar sei und nicht verzögert werde. Grüne und Linke lehnen dies ab. Auf Bundesebene werde sich eine rot-grüne Minderheitsregierung für einen gesetzlichen Mindestlohn und eine neue Vermögensteuer einsetzen.
Reuters/DPA
