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Japan: Opposition bereitet Regierungsübernahme vor

In Japan hat eine neue politische Ära begonnen. Der designierte Ministerpräsident Yukio Hatoyama plant in Sondierungsgesprächen die Regierungsübernahme. Ex-Premier Taro Aso nahm unterdessen die Schuld der verheerenden Wahlniederlage auf sich.

Einen Tag nach dem historischen Wahlsieg der Demokratischen Partei (DPJ) in Japan haben am Montag die Vorbereitungen für die Regierungsübernahme begonnen. Der designierte neue Ministerpräsident Yukio Hatoyama nahm als Vorsitzender der Oppositionspartei DPJ Sondierungsgespräche über eine Koalition mit den beiden bisherigen Oppositionspartnern, der Sozialdemokratischen Partei und der Neuen Volkspartei, auf. Hatoyamas DPJ hatte am Sonntag der Liberaldemokratischen Partei LDP bei der Unterhauswahl eine verheerende Niederlage bereitet. Die Demokraten gewannen 308 der 480 Sitze, die LDP stürzte von zuletzt 303 auf 119 Mandate.

Taro Aso übernimmt Verantwortung

Unterdessen erklärte der scheidende Regierungschef Taro Aso seinen Rücktritt vom Vorsitz der LDP, um die Verantwortung für die historische Niederlage zu übernehmen. Einen Nachfolger will die Partei, die seit 1955 das Land fast ununterbrochen regiert hatte, am 28. September wählen. Er wolle sich darum bemühen, dass seine Partei sich wieder erneuere und an die Macht zurückkehre, sagte Aso.

Er übte sich in Selbstkritik: Die LDP habe es versäumt, die sozialen Probleme im Lande angemessen anzugehen. Aber auch die Kritik an seiner eigenen Person habe zur Niederlage seiner Partei beigetragen. Nach Ansicht politischer Analytiker haben die Wähler vor allem dem LDP-System und ihrer Art von Politik eine Absage erteilt.

Der Chef des japanischen Wirtschaftsdachverbandes Keidanren, Fujio Mitarai, sagte am Tag nach der Wahl, das Ergebnis habe "historische Bedeutung". Auch Kaoru Yano, Präsident des japanischen Elektronikkonzerns NEC, erklärte, das Wahlergebnis sei Ausdruck der Forderung des Volkes, "aus diesen harten wirtschaftlichen und stagnierenden sozialen Verhältnissen auszubrechen".

Abstand zu den USA

Auch andere führende Wirtschaftsvertreter riefen die siegreiche Demokratische Partei des künftigen Regierungschefs Hatoyama dazu auf, Japan auf wirtschaftlichen Erholungskurs zu führen. Während die unterlegene LDP stets zuerst die Interessen der Wirtschaft bediente, stellen die Demokraten die Bürger ins Zentrum. Die DPJ will denen helfen, die besonders von der Krise betroffen sind: Familien mit Kindern, Rentnern, Arbeitslosen und Bauern. So will sie das Kindergeld erhöhen, Gebühren für höhere Schulen und Autobahnen abschaffen, Bauern ein Mindesteinkommen geben und eine Mindestrente einführen.

Das teure Ausgabenprogramm der Demokraten halten Wirtschaftsvertreter und einige Volkswirte zwar für kaum finanzierbar - zumal Japan mit fast 200 Prozent des Bruttoinlandsprodukts die höchste Staatsverschuldung aller Industrieländer hat. Doch immerhin würde es Geld unters Volk bringen und damit konsumwirksam werden.

In außenpolitischer Hinsicht will sich Hatoyama künftig vom Sicherheitspartner USA zumindest weniger abhängig machen lassen als bisher. Aus Sicht des Weißen Hauses in Washington bleibt Japan jedoch auch mit einer neuen Regierung ein enger Partner der USA. "Wir sind davon überzeugt, dass das starke amerikanisch-japanische Bündnis und die enge Partnerschaft zwischen beiden Ländern weiter gedeihen wird", heißt es in einer Stellungnahme des Weißen Hauses vom Sonntag.

"Präsident Barack Obama freut sich auf eine enge Zusammenarbeit mit dem neuen japanischen Ministerpräsidenten", heißt es in der Stellungnahme weiter. In der Mitteilung wird von einer "historischen Wahl in einer der führenden Demokratien der Welt" gesprochen.

DPA / DPA
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.
Füllhorn Rente 63 ?
Wer 2018 NEU in den Ruhestand ging a) und die „abschlagsfreie Rente 63“ mit mindestens 45 Versicherungsjahren kassierte, erhielt im Schnitt 1265 Euro monatlich, 1429 Euro (als Mann) bzw. 1096 Euro (als Frau) RENTE. b) und wer die „normale“ Altersrente kassierte, erhielt monatlich im Schnitt 950 Euro, 1080 € (als Mann) bzw. 742 Euro (als Frau) RENTE. Nach Adam Riese bedeutet das, das erst Zeiten ab dem 18. LJ für die Rentenversicherung gewertet werden, dass männliche Nicht-Akademiker über 45 Arbeitsjahre hinweg mehr als 25 Euro monatlich pro Stunde verdient haben müssten. sprich: ab 1973 ! (zu DM-Zeiten 50 DM Stundenverdienst ! ... als Nicht-Akademiker ??) Meine Erfahrung ist, dass man mit 18 zur Armee musste und das anschließende Studium frühestens im 25 LJ beenden konnte -- also in 1981 ! (25 + 45 = 70. LJ mit Altersrente ohne Abzüge). Ergebnis: erst in 2026 könnten vergleichbare Akamdemiker (nach 45 Vers.Jahren) in VOLLE Rente gehen. PS: Nach Rechnung der „Die Linke“ bräuchte man über 37 Jahre hinweg einen Stundenverdienst von mind. 14,50 Euro (29 DM), um NICHT auf die „Grundsicherung für Altersrentner“ angewiesen zu sein; also den statistischen Wert von 800 Euro mtl. Rentenbezug zu überschreiten. Wer erkennt den Zaubertrick der „abschlagsfreien Rente 63“ ? Wer kennt den Zaubertrick, in weniger Zeit, mit weniger Ausbildung, maximale Top-Renten-Ergebnisse zu erzielen ? (welches nicht einmal die gierigsten Börsenbanker und Versicherungsmakler in einer Demokratie für realisierbar hielten) ?