Union Steuern runter, Zuschläge auch


Die Union will die Steuern senken, sagt Angela Merkel. Zu welchem Preis sagt jetzt Edmund Stoiber: Eigenheimpauschale weg, Nachtzuschläge weg, Pendlerpauschale weg. Die SPD bezeichnet die Pläne als entlarvend.

In einem Interview mit der "Zeit" hat Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber angekündigt, im Fall der Regierungsübernahme, eine Vielzahl von Steuervergünstigungen abzuschaffen. "Die Steuerbefreiung für Sonntags-, Feiertags- und Nachtzuschläge wird innerhalb von sechs Jahren abgebaut. Die Entfernungspauschale wird auf 25 Cent bis maximal 50 Kilometer gesenkt", so Stoiber. Dies hätten CDU und CSU schon im vorigen Jahr in ihrem Steuerreformkonzept festgelegt, das insgesamt eine Netto-Entlastung von rund zehn Milliarden Euro vorsieht.

Mehrwertsteuererhöhung nicht mehr ausgeschlossen

Außerdem soll die Kilometerpauschale deutlich gesenkt, die Eigenheimzulage geprüft und die Leistungen der Bundesagentur für Arbeit gekürzt werden. "Für eine große Steuerstrukturreform sind wir auch bereit, die Eigenheimzulage auf den Prüfstand zu stellen." Auch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer schloss er nicht aus.

Die niedrigeren Steuersätze, die CDU-Chefin Angela Merkel bereits am Dienstag angekündigt hat, sollten hauptsächlich durch die Streichung dieser Steuersubventionen finanziert werden, so Stoiber, der für den Fall eines Regierungswechsels in der Union als Minister für Finanzen und Wirtschaft gehandelt wird. Er ließ aber offen, ob die Union in ihrem Wahlprogramm weiter eine Gesamtentlastung bei Steuern und Abgaben zusagen wird. Grundlage sei zwar das bisherige Konzept, die Frage der Netto-Entlastung werde aber erst im Wahlprogramm klar beantwortet. "Im Vordergrund steht die Steuervereinfachung."

Ökosteuer soll bleiben, wie sie ist

Eine Erhöhung der Ökosteuer wollen CDU und CSU möglichst vermeiden. "Mit der Union wird es anders als bei Rot-Grün keine weitere Verteuerung der Energie geben", so der bayerische Regierungschef. Wie auch die aktuelle Regierung, will die Union die Körperschaftsteuer von 25 auf 19 Prozent senken.

Der Ministerpräsident warnte vor der Hoffnung auf schnelle Erfolge nach einem Regierungswechsel: "Die Probleme, die sich stellen, werden wir nicht alle in einer Legislaturperiode lösen können." Mit Sicherheit werde man nicht sagen, in welchem Umfang sich die Arbeitslosigkeit bis 2009 reduzieren lasse. Für die Senkung der Lohnnebenkosten gebe es in der Renten- und Pflegeversicherung keinen Spielraum.

Die SPD reagierte auf die Ankündigung mit Kritik: Als "entlarvend" hat der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering die Äußerungen Stoibers bezeichnet, massive Einschnitte bei den Arbeitnehmern vorzunehmen. "Dies sei eine Verkommenheit in der Positionierung", sagte der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering.

Nachdem Kanzlerkandidatin Angela Merkel (CDU) eine Senkung des Spitzensteuersatzes in Aussicht gestellt habe, nehme Stoiber nun Busfahrer und Krankenschwestern ins Visier. Dies sei ein "zynischer Umgang" mit den Arbeitnehmern. Es zeige auch, wie richtig die SPD mit ihren Neuwahlplänen liege. Die Bevölkerung müsse im Herbst entscheiden, welche Richtung das Land gehen solle.

DPA/Reuters/AP AP DPA Reuters

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