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Union: Steuern runter, Zuschläge auch

Die Union will die Steuern senken, sagt Angela Merkel. Zu welchem Preis sagt jetzt Edmund Stoiber: Eigenheimpauschale weg, Nachtzuschläge weg, Pendlerpauschale weg. Die SPD bezeichnet die Pläne als entlarvend.

In einem Interview mit der "Zeit" hat Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber angekündigt, im Fall der Regierungsübernahme, eine Vielzahl von Steuervergünstigungen abzuschaffen. "Die Steuerbefreiung für Sonntags-, Feiertags- und Nachtzuschläge wird innerhalb von sechs Jahren abgebaut. Die Entfernungspauschale wird auf 25 Cent bis maximal 50 Kilometer gesenkt", so Stoiber. Dies hätten CDU und CSU schon im vorigen Jahr in ihrem Steuerreformkonzept festgelegt, das insgesamt eine Netto-Entlastung von rund zehn Milliarden Euro vorsieht.

Mehrwertsteuererhöhung nicht mehr ausgeschlossen

Außerdem soll die Kilometerpauschale deutlich gesenkt, die Eigenheimzulage geprüft und die Leistungen der Bundesagentur für Arbeit gekürzt werden. "Für eine große Steuerstrukturreform sind wir auch bereit, die Eigenheimzulage auf den Prüfstand zu stellen." Auch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer schloss er nicht aus.

Die niedrigeren Steuersätze, die CDU-Chefin Angela Merkel bereits am Dienstag angekündigt hat, sollten hauptsächlich durch die Streichung dieser Steuersubventionen finanziert werden, so Stoiber, der für den Fall eines Regierungswechsels in der Union als Minister für Finanzen und Wirtschaft gehandelt wird. Er ließ aber offen, ob die Union in ihrem Wahlprogramm weiter eine Gesamtentlastung bei Steuern und Abgaben zusagen wird. Grundlage sei zwar das bisherige Konzept, die Frage der Netto-Entlastung werde aber erst im Wahlprogramm klar beantwortet. "Im Vordergrund steht die Steuervereinfachung."

Ökosteuer soll bleiben, wie sie ist

Eine Erhöhung der Ökosteuer wollen CDU und CSU möglichst vermeiden. "Mit der Union wird es anders als bei Rot-Grün keine weitere Verteuerung der Energie geben", so der bayerische Regierungschef. Wie auch die aktuelle Regierung, will die Union die Körperschaftsteuer von 25 auf 19 Prozent senken.

Der Ministerpräsident warnte vor der Hoffnung auf schnelle Erfolge nach einem Regierungswechsel: "Die Probleme, die sich stellen, werden wir nicht alle in einer Legislaturperiode lösen können." Mit Sicherheit werde man nicht sagen, in welchem Umfang sich die Arbeitslosigkeit bis 2009 reduzieren lasse. Für die Senkung der Lohnnebenkosten gebe es in der Renten- und Pflegeversicherung keinen Spielraum.

Die SPD reagierte auf die Ankündigung mit Kritik: Als "entlarvend" hat der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering die Äußerungen Stoibers bezeichnet, massive Einschnitte bei den Arbeitnehmern vorzunehmen. "Dies sei eine Verkommenheit in der Positionierung", sagte der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering.

Nachdem Kanzlerkandidatin Angela Merkel (CDU) eine Senkung des Spitzensteuersatzes in Aussicht gestellt habe, nehme Stoiber nun Busfahrer und Krankenschwestern ins Visier. Dies sei ein "zynischer Umgang" mit den Arbeitnehmern. Es zeige auch, wie richtig die SPD mit ihren Neuwahlplänen liege. Die Bevölkerung müsse im Herbst entscheiden, welche Richtung das Land gehen solle.

DPA/Reuters/AP / AP / DPA / Reuters
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.
Füllhorn Rente 63 ?
Wer 2018 NEU in den Ruhestand ging a) und die „abschlagsfreie Rente 63“ mit mindestens 45 Versicherungsjahren kassierte, erhielt im Schnitt 1265 Euro monatlich, 1429 Euro (als Mann) bzw. 1096 Euro (als Frau) RENTE. b) und wer die „normale“ Altersrente kassierte, erhielt monatlich im Schnitt 950 Euro, 1080 € (als Mann) bzw. 742 Euro (als Frau) RENTE. Nach Adam Riese bedeutet das, das erst Zeiten ab dem 18. LJ für die Rentenversicherung gewertet werden, dass männliche Nicht-Akademiker über 45 Arbeitsjahre hinweg mehr als 25 Euro monatlich pro Stunde verdient haben müssten. sprich: ab 1973 ! (zu DM-Zeiten 50 DM Stundenverdienst ! ... als Nicht-Akademiker ??) Meine Erfahrung ist, dass man mit 18 zur Armee musste und das anschließende Studium frühestens im 25 LJ beenden konnte -- also in 1981 ! (25 + 45 = 70. LJ mit Altersrente ohne Abzüge). Ergebnis: erst in 2026 könnten vergleichbare Akamdemiker (nach 45 Vers.Jahren) in VOLLE Rente gehen. PS: Nach Rechnung der „Die Linke“ bräuchte man über 37 Jahre hinweg einen Stundenverdienst von mind. 14,50 Euro (29 DM), um NICHT auf die „Grundsicherung für Altersrentner“ angewiesen zu sein; also den statistischen Wert von 800 Euro mtl. Rentenbezug zu überschreiten. Wer erkennt den Zaubertrick der „abschlagsfreien Rente 63“ ? Wer kennt den Zaubertrick, in weniger Zeit, mit weniger Ausbildung, maximale Top-Renten-Ergebnisse zu erzielen ? (welches nicht einmal die gierigsten Börsenbanker und Versicherungsmakler in einer Demokratie für realisierbar hielten) ?