Vorgängerregierung

Die Neuausrichtung von Funk und Fernsehen ist eine Priorität für Polens neuen Ministerpräsident Tusk. Die nationalkonservative Vorgängerregierung hatte die Sender fest unter ihre Kontrolle gebracht. Nun sollen sie wieder unabhängig berichten können.

STORY: Es galt als das schärfste Rauchverbot weltweit - Neuseeland hatte unter seiner früheren Labour-Regierung Gesetze erlassen, wonach kein Tabak mehr an Personen verkauft werden dürfe, die nach dem 1. Januar 2009 geboren wurden. Die neue Mitte-Rechts-Koalition des Landes unter der Führung von Premierminister Christopher Luxon will diese Gesetze nun wieder kippen. "Wir denken, dass es Probleme gibt, wenn ein 36-Jähriger rauchen darf, ein 35-Jähriger aber nicht, sagte der am Freitag noch designierte Regierungschef bei der Vorstellung der Koalitionsvereinbarung. Die Raucherquoten seien über mehrere Regierungsgenerationen hinweg gesunken und man erwarte, dass sich das fortsetze. Anti-Tabak-Aktivisten zeigten sich enttäuscht. Ben Youdan, Chef der Kampagne "Action for Smokefree 2025" Das war eine weltweit führende Politik, die Tausende und Abertausende von Leben gerettet hätte. Es ist also ein enormer Preis, dieses Gesetz aufzugeben, weil es den Tod und die Krankheiten, die durch Tabakkonsum verursacht werden, nur verlängern wird." Das Gesetz sah auch vor, die Zahl der Tabakhändler um über 90 Prozent zu reduzieren. Zudem sollten Tabakprodukte weniger Nikotin enthalten.

STORY: HINWEIS: Dieser Beitrag wird ohne Sprechertext gesendet. O-Ton Robert Habeck (Grüne), Bundeswirtschaftsminister: "Mit diesem Gesetzespaket, mit diesem, ich würde sagen, größten Gesetzespaket im Energiebereich der letzten Jahre, wahrscheinlich Jahrzehnte, ziehen wir notwendige und dringend erforderliche Veränderungen nach. Die Gesetze sind umfänglich. Das große EEG sorgt dafür, dass wir die Mengen an Energie, die wir zur Einhaltung der klimapolitischen Beschlüsse der Vergangenheit brauchen, auch bereitstellen können. Die erneuerbaren Energien bekommen jetzt das überragende öffentliche Interesse und damit auch in der Abwägung von Schutzgütern in vielerlei Hinsicht einen Vorrang. Die EEG-Umlage wird mit diesem Gesetz final abgeschafft. Wenn man sich vor Eisbergen fotografieren lässt, aber vergisst, dass Eisberge schmelzen, wenn man aus allen möglichen Dingen aussteigt, zu Recht, aber vergisst, dass man dafür eine Infrastruktur aufbauen muss. Wenn man klimapolitische Beschlüsse fasst, sie aber nicht mit Maßnahmen hinterlegt, dann lässt man Deutschland im Regen stehen. Und das haben wir, das haben wir in der Vergangenheit erlebt. Immer größere Abhängigkeit von russischen fossilen Energien, mangelnde Diversifizierung, Nichteinhaltung der klimapolitischen Ziele, schleppender, ja zusammengebrochene Ausbau der erneuerbaren Energien, Zerstörung der Solar- und in weiten Teilen auch der Windindustrie, die wir hier in diesem Land schon hatten. Verlust von zukunftsfähigen Arbeitsplätzen und einem marktwirtschaftlichen Hochlauf für die Zukunftstechnologien. Bremsen in Europa. Kein Plan, kein Überblick. Aber sagen, das, was wir jetzt machen, ist Schönwetterpolitik. Sehr geehrte Damen und Herren, buchstäblich steht Deutschland im Regen. Hätten wir diese Pakete vor zehn Jahren durchgezogen, wir würden ganz anders heute dastehen."

Die Ampel wollte anders zusammenarbeiten als Vorgängerregierungen. Auf dem Weg zum zweiten Entlastungspaket konnte man zweifeln, ob ihr das gelingt. Nun ist der Kompromiss da. Eine Bilanz.

Die Spitzen von Union und FDP wollen Kinderpornos im Netz nicht sperren, sondern löschen. Damit verwarfen sie ein Gesetz der schwarz-roten Vorgängerregierung.