Wiedereinzug

Am Montag traten die Co-Parteivorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan in Berlin vor die Kameras. Dabei blickten sie auf den Verlust des Fraktionsstatus im Deutschen Bundestag und auf die Europawahl im kommenden Jahr.

STORY: Unterstützung aus der Bundespolitik beim Wahlkampfendspurt der FDP in Hessen am Donnerstag. Kurz vor der Abstimmung zum neuen Landtag in Hessen kratzen die Liberalen mit ihrem Spitzenkandidaten Stefan Naas an der Fünf-Prozent-Hürde, in einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF-Politbarometer lagen die Liberalen genau auf dieser Marke. Parteichef Christian Lindner warb bei einer Veranstaltung im Frankfurter Westend daher noch einmal um Wählerstimmen. "Die Angebote ganz links, die Angebote ganz rechts, das sind keine Alternativen für eine gute Entwicklung im Land. Der Stillstand, den es hier neun Jahre gab, das Schattenboxen gegen Berlin löst kein einziges landespolitisches Problem. Das sind die Gründe, warum Sie am Sonntag mit beiden Stimmen die Freien Demokraten in Hessen stärken sollten. Nicht in meinem, sondern in Ihrem Interesse." Viele Bürgerinnen und Bürger wissen unterdessen offenbar noch nicht, ob und wen sie wählen sollen. Laut dem ZDF-Politbarometer sind 32 Prozent der Wahlberechtigten in Hessen noch unentschlossen. In Bayern, wo ebenfalls am Sonntag gewählt wird, liegt der Anteil demnach bei 28 Prozent. Der Umfrage zufolge ist auch nicht absehbar, wer hinter den in Führung liegenden Parteien der Amtsinhaber zweitstärkste Kraft wird. In Bayern haben sowohl die Freien Wähler als auch die Grünen und die AfD Chancen auf Platz 2. Die FDP liegt in Umfrage derzeit nur bei drei bis vier Prozent. In Hessen sieht die Forschungsgruppe Wahlen SPD und Grüne mit je 17 Prozent gleichauf, knapp vor der AfD. Im Wiesbadener Landtag hätte die schwarz-grüne Regierung demnach weiter eine Mehrheit, ebenso wie ein Bündnis aus CDU und SPD. Für eine Ampelkoalition würde es nicht reichen.

STORY: Jubelstimmung bei den Grünen in Hannover am Sonntagabend. Bei den Landtagswahlen hat die Partei laut Hochrechnungen rund 14 Prozent der Stimmen errungen - 2017 waren es noch 8,7 Prozent. Spitzenkandidatin Julia Willie Hamburg, die in einer Doppelspitze mit Christian Meyer angetreten angetreten war, sprach vom wahrscheinlich besten Ergebnis, das die Grünen in Niedersachsen je erreicht hätten. "Und die Wahlen zeigen auch ganz deutlich, dass die Menschen sich für Rot-Grün in Niedersachsen entschieden haben. Wir haben nach Umfragen gerade eine deutliche Mehrheit für Rot-Grün und damit auch für eine stabile Regierung in dieser Krise gemeinsam mit der Ampel gut durch diesen Winter zu kommen und das sind wir den Menschen in Niedersachsen auch schuldig." Außer den Grünen konnte auch die rechtsgerichtete AfD deutlich zulegen. Von 6,2 Prozent bei der letzten Landtagswahl auf rund zwölf Prozent. Der AfD-Spitzenkandidat Stefan-Marzischweski-Drewes, sagte, er habe mit diesem Ergebnis gerechnet: "Wir haben die richtigen Themen getroffen. Wir haben einmal natürlich die bundespolitischen Themen mit der sicheren Energieversorgung mit. Dass wir als einzige Partei seit Jahren auf einen Energiemix setzen. Dass wir gewarnt haben vor dem Zerfall des Euros. Der Euro ist auf den tiefsten Stand seit 20 Jahren. Hinzu kommt jetzt wieder die ungeklärte Migrationskrise. Seit 2015 hat sich dort nichts getan." Lange Gesichter dagegen bei der FDP. Die Partei musste in ersten Hochrechnungen am Sonntag um den Wiedereinzug ins Landesparlament bangen. In Berlin trat Parteichef und Bundesfinanzminister Christian Lindner vor die Presse. Dem amtierenden SPD-Ministerpräsidenten Stephan Weil gratulierte er zur Wiederwahl. Für seine eigene Partei sprach er von einem traurigen Abend. "Wir haben einen politischen Rückschlag erlitten. Unser Ziel war klar: Wir wollten eine linke Mehrheit, eine linke Koalition in Hannover verhindern. Nach allem, wonach es aussieht, wird die Mitte nicht gestärkt, sondern Niedersachsen wird nach links gehen. Das war das, was wir verhindern wollten." Trotz der Stimmenverluste in Niedersachsen bekannte sich Lindner aber zur Ampel-Koalition im Bund. Unterdessen gab es in Hannover die ersten personellen Konsequenzen. CDU-Spitzenkandidat Bernd Althusmann kündigte an, den Landesvorsitz seiner Partei niederlegen zu wollen.

Der extrem rechte AfD-Politiker Jens Maier hat in Sachsen den Wiedereinzug in den Bundestag verfehlt. Darf Maier, der von Parteifreunden "der kleine Höcke" genannt wird, nun wieder Richter am Landgericht Dresden sein?

Nach zehn Jahren gelingt der FDP der Wiedereinzug in den Landtag von Sachsen-Anhalt. Das gute Ergebnis hilft auch Parteichef Lindner, aber eine Regierungsbeteiligung wäre das viel wichtigere Signal.