Wiedereinzug

Mit einer neuen Führungsspitze will die Linkspartei aus ihrer Krise herauskommen und den Wiedereinzug in den Bundestag schaffen. "Wir müssen das Signal nach außen senden, dass wir zusammenhalten", sagte der am Samstag neu gewählte Parteivorsitzende Jan van Aken am Sonntag in seiner Abschlussrede auf dem Bundesparteitag in Halle. Von einem "Signal von Einigkeit" sprach die neue Ko-Vorsitzende Ines Schwerdtner.

Die Grünen haben den Wiedereinzug in den Brandenburger Landtag vermutlich verpasst. In den jüngsten Hochrechnungen von ARD und ZDF am Sonntagabend lagen sie nur noch bei 4,6 Prozent und damit klar unter der Fünfprozenthürde. Zwar würde auch der Gewinn eines einzelnen Direktmandat reichen, um wieder ins Landesparlament zu kommen - danach sah es am Abend jedoch nicht aus.

STORY: (HINWEIS: DIESER BEITRAG IST OHNE SPRECHERTEXT) CO-PARTEIVORSITZENDE DIE LINKE JANINE WISSLER "Die Verantwortung für den Verlust des Fraktionsstatus tragen natürlich die, die die Fraktion verlassen und sich weigern, ihr Mandat abzugeben, das die Mitgliedschaft und die Wählerschaft der Linken ihnen gegeben hat. Und die Situation haben wir jetzt. Aber ich glaube, dass es gerade eben auch eine Chance ist, jetzt die Partei auch wieder neu aufzustellen, auch wieder anders zu profilieren. Weil wir natürlich auch gesehen haben, dass diese Konflikte der letzten Jahre natürlich total lähmend waren. Und diese Lähmung jetzt zu überwinden und deutlich zu machen, Die Linke will die Opposition sein, die die Ampel verdient, nämlich eine Opposition von links, die auf die sozialen Schieflagen hinweist, die den Finger in die Wunde legt, da, wo die Ampel ihre Versprechen gebrochen hat. Man hat Fortschritt versprochen, und jetzt bricht man so viele Versprechen. Dafür brauchen wir eine starke Linke. Und ich bin ganz optimistisch, dass wir in Augsburg eine Debatte in einem solchen Klima haben werden. Durchaus auch nachdenklich und auch selbstkritisch, weil vollkommen klar ist: die Probleme in dieser Partei liegen tiefer." CO-PARTEIVORSITZENDER DIE LINKE MARTIN SCHIRDEWAN "Unser Ziel ist 25 wieder gestärkt in den Bundestag einzuziehen. Zwischenschritte sind die Europawahl, Zwischenschritte sind die ostdeutschen Landtagswahlen. Natürlich wird die Partei solidarisch in all diesen Wahlen darum kämpfen, dass wir gestärkt hervorgehen. Es wird gleichzeitig eine Erneuerungskampagne, eine Mitgliederkampagne geben. Wir haben also, wie gesagt, viele Dinge vorbereitet, die jetzt auch alle ihren Startschuss erfahren werden." CO-PARTEIVORSITZENDE DIE LINKE JANINE WISSLER "Wir wollen der europäischen Rechten etwas entgegensetzen. Und das heißt für uns Solidarität und klare Haltung. Das ist das Signal, das wir vom Parteitag ausgehen lassen wollen. Und ich bin der Meinung, man darf sich am Wettbewerb der Schäbigkeiten nicht beteiligen, weil am Ende gewinnen immer die Rechten. Und wenn gerade auch die Ampelparteien jetzt immer weiter nach rechts gehen und Forderungen der Rechten umsetzen, dann frohlockt doch die AfD. Dann fühlt sie sich doch ermutigt und gestärkt, wenn wir einen Kanzler haben, der sagt, wir müssen endlich im großen Stil abschieben, wenn wir Grüne haben, die mittlerweile fordern, man müsse Rückführungsabkommen mit Diktatoren machen und man müsste jetzt auch verstärkt auf Abschiebung und Abschottung setzen. Und bei der FDP sowieso. Also das ist doch genau ein Klima, in der Rechte stärker und immer stärker werden. Und wir müssen doch deutlich machen: Für die Missstände in diesem Land sind nicht die verantwortlich, die am kürzesten hier sind, sondern eine jahrzehntelange verfehlte Politik, die nicht auf Investitionen gesetzt hat und auf Ausfinanzierung der öffentlichen Daseinsvorsorge, sondern dafür gesorgt hat, dass hier alles auf Kante genäht ist."

STORY: Unterstützung aus der Bundespolitik beim Wahlkampfendspurt der FDP in Hessen am Donnerstag. Kurz vor der Abstimmung zum neuen Landtag in Hessen kratzen die Liberalen mit ihrem Spitzenkandidaten Stefan Naas an der Fünf-Prozent-Hürde, in einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF-Politbarometer lagen die Liberalen genau auf dieser Marke. Parteichef Christian Lindner warb bei einer Veranstaltung im Frankfurter Westend daher noch einmal um Wählerstimmen. "Die Angebote ganz links, die Angebote ganz rechts, das sind keine Alternativen für eine gute Entwicklung im Land. Der Stillstand, den es hier neun Jahre gab, das Schattenboxen gegen Berlin löst kein einziges landespolitisches Problem. Das sind die Gründe, warum Sie am Sonntag mit beiden Stimmen die Freien Demokraten in Hessen stärken sollten. Nicht in meinem, sondern in Ihrem Interesse." Viele Bürgerinnen und Bürger wissen unterdessen offenbar noch nicht, ob und wen sie wählen sollen. Laut dem ZDF-Politbarometer sind 32 Prozent der Wahlberechtigten in Hessen noch unentschlossen. In Bayern, wo ebenfalls am Sonntag gewählt wird, liegt der Anteil demnach bei 28 Prozent. Der Umfrage zufolge ist auch nicht absehbar, wer hinter den in Führung liegenden Parteien der Amtsinhaber zweitstärkste Kraft wird. In Bayern haben sowohl die Freien Wähler als auch die Grünen und die AfD Chancen auf Platz 2. Die FDP liegt in Umfrage derzeit nur bei drei bis vier Prozent. In Hessen sieht die Forschungsgruppe Wahlen SPD und Grüne mit je 17 Prozent gleichauf, knapp vor der AfD. Im Wiesbadener Landtag hätte die schwarz-grüne Regierung demnach weiter eine Mehrheit, ebenso wie ein Bündnis aus CDU und SPD. Für eine Ampelkoalition würde es nicht reichen.

STORY: Jubelstimmung bei den Grünen in Hannover am Sonntagabend. Bei den Landtagswahlen hat die Partei laut Hochrechnungen rund 14 Prozent der Stimmen errungen - 2017 waren es noch 8,7 Prozent. Spitzenkandidatin Julia Willie Hamburg, die in einer Doppelspitze mit Christian Meyer angetreten angetreten war, sprach vom wahrscheinlich besten Ergebnis, das die Grünen in Niedersachsen je erreicht hätten. "Und die Wahlen zeigen auch ganz deutlich, dass die Menschen sich für Rot-Grün in Niedersachsen entschieden haben. Wir haben nach Umfragen gerade eine deutliche Mehrheit für Rot-Grün und damit auch für eine stabile Regierung in dieser Krise gemeinsam mit der Ampel gut durch diesen Winter zu kommen und das sind wir den Menschen in Niedersachsen auch schuldig." Außer den Grünen konnte auch die rechtsgerichtete AfD deutlich zulegen. Von 6,2 Prozent bei der letzten Landtagswahl auf rund zwölf Prozent. Der AfD-Spitzenkandidat Stefan-Marzischweski-Drewes, sagte, er habe mit diesem Ergebnis gerechnet: "Wir haben die richtigen Themen getroffen. Wir haben einmal natürlich die bundespolitischen Themen mit der sicheren Energieversorgung mit. Dass wir als einzige Partei seit Jahren auf einen Energiemix setzen. Dass wir gewarnt haben vor dem Zerfall des Euros. Der Euro ist auf den tiefsten Stand seit 20 Jahren. Hinzu kommt jetzt wieder die ungeklärte Migrationskrise. Seit 2015 hat sich dort nichts getan." Lange Gesichter dagegen bei der FDP. Die Partei musste in ersten Hochrechnungen am Sonntag um den Wiedereinzug ins Landesparlament bangen. In Berlin trat Parteichef und Bundesfinanzminister Christian Lindner vor die Presse. Dem amtierenden SPD-Ministerpräsidenten Stephan Weil gratulierte er zur Wiederwahl. Für seine eigene Partei sprach er von einem traurigen Abend. "Wir haben einen politischen Rückschlag erlitten. Unser Ziel war klar: Wir wollten eine linke Mehrheit, eine linke Koalition in Hannover verhindern. Nach allem, wonach es aussieht, wird die Mitte nicht gestärkt, sondern Niedersachsen wird nach links gehen. Das war das, was wir verhindern wollten." Trotz der Stimmenverluste in Niedersachsen bekannte sich Lindner aber zur Ampel-Koalition im Bund. Unterdessen gab es in Hannover die ersten personellen Konsequenzen. CDU-Spitzenkandidat Bernd Althusmann kündigte an, den Landesvorsitz seiner Partei niederlegen zu wollen.