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Sachsen: Innenminister warnt vor Rechtsextremisten

Nachdem die NPD den Einzug in den Landtag knapp verpasst hat, fürchtet Sachsens Innenminister eine neue Radikalisierung der rechten Szene in seinem Bundesland.

Die NPD ist in Sachsen nach zwei Legislaturperioden aus dem Landtag geflogen. Doch der rechtsextreme Spuk ist nicht vorbei.

Die NPD ist in Sachsen nach zwei Legislaturperioden aus dem Landtag geflogen. Doch der rechtsextreme Spuk ist nicht vorbei.

Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) erwartet nach dem verpassten Wiedereinzug der rechtsextremen NPD in den Landtag Verwerfungen in der rechten Szene. Schon vorher vorhandene Spannungen dürften nun offen zutage treten, sagte er der Nachrichtenagentur dpa in Dresden. "Mit diesem Wahlergebnis wird es mit Sicherheit so sein, dass die vermeintlich Gemäßigten als gescheitert gelten und mit den eher Radikalen in offene Machtkämpfe treten werden."

Dabei würden die Radikaleren Führungsansprüche stellen. "Und es wird Verwerfungen mit der neonationalsozialistischen Szene und - zumindest ist das zu befürchten - Radikalisierungstendenzen geben", sagte Ulbig. Das Ausscheiden aus dem Landtag sei ein schwerer Schlag für die NPD. "Jetzt fehlt ihnen das Headquarter. Dass von hier aus auch Landtags- und Bundestagswahlkämpfe andernorts organisiert, gesteuert und finanziert wurden, wissen wir alle. Zwischen 1,4 und 2,5 Millionen Euro pro Jahr (...) werden ihr nun fehlen" - Steuergeld, das für "verfassungsfeindliche Sachen" verwendet worden sei.

NPD immer noch Problem in Sachsen

Dennoch sei das Problem NPD in Sachsen längst nicht gelöst. Ulbig: "Auf der kommunalen Ebene gibt es zirka 100 Mandatsträger, das dürfen wir nicht vergessen." Das in Karlsruhe anhängige Verbotsverfahren sei deshalb weiterhin richtig und wichtig. Ulbig warnte davor, das mit 4,95 Prozent knappe NPD-Ausscheiden mit dem Erfolg der häufig als rechtspopulistisch kritisierten AfD in einen Topf zu werfen und Sachsen als "rechten Rand Deutschlands" zu stilisieren.

"5 + 10 = rechtsextrem - diejenigen, die diese Formel auf den Weg gebracht haben, machen es sich zu leicht." Der Minister verwies darauf, dass die NPD seit ihrem ersten Einzug in den Landtag 2004 mehr als die Hälfte der Stimmen verloren habe. Es bleibe abzuwarten, was aus der Alternative für Deutschland (AfD) werde, sagte Ulbig. "Natürlich gibt es dort Leute, die rechts, wahrscheinlich sogar rechtsextremistisch unterwegs gewesen sind. Man muss aber auch sehen: 26.000 Wähler sind von SPD, Grünen und der Linken gekommen."

kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(