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Mecklenburg-Vorpommern vor Landtagswahl FDP und NDP bangen um Wiedereinzug


Am Sonntag wählt Mecklenburg-Vorpommern einen neuen Landtag. Der alte Ministerpräsident wird wohl der neue bleiben - entweder mit der CDU oder der Linkspartei als Juniorpartner. Knapp wird es diesmal für die Liberalen. Auch die NPD muss um ihren Wiedereinzug bangen.

In Mecklenburg-Vorpommern kann Ministerpräsident Erwin Sellering der Landtagswahl am kommenden Sonntag gelassen entgegensehen. Nach Umfragen kann der SPD-Politiker entweder mit der CDU weiterregieren oder aber die Linkspartei als Juniorpartner auswählen. Seine SPD liegt in jüngsten Erhebungen mit rund 35 Prozent bis zu zehn Punkte vor der CDU, der Abstand zur Linkspartei beträgt sogar knapp 20 Punkte. Obwohl 61-Jährige die Zusammenarbeit mit der CDU in der ablaufenden Legislaturperiode lobte, hat er sich nicht auf einen künftigen Koalitionspartner festgelegt.

CDU-Spitzenkandidat Lorenz Caffier setzt alles daran, die große Koalition mit der SPD fortzusetzen. Er hat dabei prominente Hilfe bekommen: Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel, die ihren Wahlkreis in Mecklenburg-Vorpommern hat, ist allein neunmal im Wahlkampf aufgetreten. Immer wieder forderte sie, die Sozialdemokraten müssten eine Koalition mit der Linkspartei nach deren umstrittenen Äußerungen zum Mauerbau ausschließen.

Doch Sellering kann möglicherweise sogar unter drei Parteien seinen Koalitionspartner wählen. Nach einigen Erhebungen könnte es auch für Rot-Grün reichen. Allerdings sind die Grünen nicht der heiß ersehnte Wunschpartner der SPD. Ernsthafte Bestrebungen wie in Nordrhein-Westfalen, eine Minderheitsregierung zu bilden, gab es in Mecklenburg-Vorpommern nie. Für die Grünen steht gleichwohl eine weitere Erfolgsgeschichte nach der Wahl in Baden-Württemberg an. Sie werden aller Voraussicht nach erstmals in den Landtag kommen. Damit wären dann die Grünen auch zum ersten Mal in allen 16 Bundesländern vertreten.

FDP und NPD müssen um Wiedereinzug in Landtag bangen

Bitter sieht es dagegen für die FDP aus. War sie 2006 noch mit respektablen 9,6 Prozent gewählt worden, ist nun ihr Wiedereinzug ins Parlament fraglich. Bliebe die FDP außen vor, wäre dies ein herber Rückschlag für die neue Spitze um den Vorsitzenden Philipp Rösler. Allerdings hat die Führungsriege bereits vorgebaut und betont, dass sich verloren gegangenes Vertrauen nicht von heute auf morgen zurückgewinnen lässt. Trotzdem droht eine neue Debatte über Guido Westerwelle. Denn der Ex-Parteichef ist als Außenminister weiterhin an zentraler Stelle tätig. Durch seine Libyen-Politik hat er in den vergangenen Tagen erneut Unmut auf sich gezogen.

Die Linkspartei bewegt sich in Umfragen zwischen 16,5 und 19 Prozent und liegt damit ungefähr auf ihrem Ergebnis von 2006. Auch in Mecklenburg-Vorpommern sorgten Aussagen zur DDR-Vergangenheit für Irritationen. So verweigerte sich die frühere Sozialministerin Marianne Linke einem Gedenken der Mauertoten. Allerdings steht Linke auch nicht mehr auf der Wahlliste ihrer Partei.

Mit Spannung wird das Abschneiden der rechtsextremen NPD erwartet. Nach Umfragen liegt sie knapp unter fünf Prozent und würde damit aus dem Landtag herausfliegen.

Der Wahlkampf wurde sogar im Land als langweilig bezeichnet. Jenseits von Mecklenburg-Vorpommern wurde er kaum wahrgenommen. Große bundespolitische Bedeutung wird der Entscheidung der knapp 1,5 Millionen Wahlberechtigten auch nicht beigemessen. Auf die Machtverhältnisse im Bundesrat hat das Votum keinen entscheidenden Einfluss. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat in der Länderkammer ohnehin keine Mehrheit. Umgekehrt würden aber SPD und Grüne selbst bei einer rot-grünen Koalition keine Mehrheit in der Länderkammer bekommen.

Bei der Landtagswahl 2006 hatte die SPD 30,2 Prozent der Stimmen erhalten, die CDU 28,8, die Linkspartei 16,8, die FDP 9,6 und die NPD 7,3. Die Grünen hatten mit 3,4 Prozent den Einzug in den Landtag verpasst.

jwi/Reuters Reuters

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