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Bürgerschaftswahl in Bremen Herbe Verluste für Rot-Grün - FDP gelingt Wiedereinzug


Bremen hat eine neue Landesvertretung gewählt. Einer ersten Hochrechnung zufolge gewinnt die SPD die Wahl, erleidet aber starke Verluste. Die FDP schafft den Wiedereinzug. Die Ereignisse zum Nachlesen

Zitterpartie für Rot-Grün in Bremen: Nach deutlichen Verlusten beider Parteien bei der Bürgerschaftswahl sieht es nach einer knappen Mehrheit für die seit acht Jahren regierende Koalition aus. Die SPD von Regierungschef Jens Böhrnsen gewinnt die Wahl nach den ersten Prognosen zwar klar und kann erneut die Regierung bilden. Sie kommt aber nur auf das schlechteste Ergebnis seit 1946. Die Grünen mit ihrer Spitzenkandidatin Karoline Linnert verzeichnen nach dem starken Ergebnis 2011 massive Verluste.

Eng war es für Rot-Grün geworden, weil sich die CDU mit Spitzenkandidatin Elisabeth Motschmann leicht erholte und die FDP - 2011 noch an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert - in die Bürgerschaft zurückkehrt. Auch die Linke legt deutlich zu. Die AfD scheint knapp den Einzug zu schaffen.

Das vorläufige Endergebnis wird erst am Mittwoch erwartet.

+++ 21.51 Uhr: Hochrechnung bestätigt knappe Mehrheit für Rot-Grün +++

Die erste Hochrechnung für das ZDF ist da: Demnach kann die SPD voraussichtlich trotz starker Verluste weiter mit den Grünen regieren. Der um 21.45 Uhr veröffentlichten Hochrechnung der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen zufolge sackten die Sozialdemokraten von Bürgermeister Jens Böhrnsen auf 33,0 Prozent ab. Die CDU verbessert sich leicht auf 22,4 Prozent. Die Grünen verlieren ebenfalls stark und kommen nur noch auf 14,7 Prozent, während die Linke deutlich auf 9,9 Prozent zulegt. Die FDP schafft mit 6,5 Prozent klar den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde, die AfD zieht demnach mit 5,2 Prozent ebenfalls in das Landesparlament ein.

+++ 20.26 Uhr: Aktualisierte ARD-Prognose +++

Laut einer aktualisierten Wählerbefragung der ARD kommt die SPD auf 32,7 Prozent (ZDF 18.00 Uhr: 33 Prozent). Die CDU wird demnach mit einem leichten Zuwachs auf 22,8 Prozent zweitstärkste Kraft, gefolgt von den Grünen mit 15,4 Prozent. Die Linke holt 9,6 Prozent. Die FDP schafft mit 6,6 Prozent die Rückkehr in die Bürgerschaft. Die rechtspopulistische AfD erzielt laut ARD 5,0 Prozent. Die Bürger in Wut (BiW) erreichen 3,1 Prozent, ziehen wegen einer Sonderregelung im Zwei-Städte-Land Bremen/Bremerhaven aber wohl dennoch ins Parlament ein.

+++ 20.15 Uhr: Böhrnsen verhinderte laut Wahlforschern noch Schlimmeres +++

Die SPD hat den Wahlsieg in Bremen nach Ansicht von Wahlforschern vor allem Bürgermeister Jens Böhrnsen zu verdanken. Denn seiner Partei insgesamt trauen die befragten Wähler bei den Kernthemen wenig zu, wie eine Analyse der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen vom Sonntagabend zeigt. Dass die SPD dennoch Wahlsiegerin ist, hat sie auch der schwachen CDU zu verdanken, "die aufgrund inhaltlicher und vor allem personeller Defizite nicht als überzeugende Alternative zu Rot-Grün wahrgenommen wird", erläutern die Forscher.

SPD-Spitzenkandidat Böhrnsen sei abermals "zur geschätzten Integrations- und Identifikationsfigur avanciert". 65 Prozent aller Befragten wollten Jens Böhrnsen und lediglich 18 Prozent die CDU-Herausforderin Elisabeth Motschmann als Regierungschef/in. Für 70 Prozent mache Böhrnsen einen guten Job und nur für 21 Prozent einen schlechten.

+++ 19.27 Uhr: Rot-Rot-Grün für Böhrnsen "keine Option" +++

Klare Antwort des SPD-Regierungschefs auf die Frage, ob er sich ein Dreierbündnis mit der Linkspartei vorstellen könne. "Das ist keine Option", sagt Böhrnsen.

+++19.24 Uhr: SPD lehnt Debatte um Böhrnsen ab +++

Trotz der Verluste der SPD lehnt Fraktionschef Björn Tschöpe eine Personaldebatte um Bürgermeister Jens Böhrnsen ab. "Es war nicht falsch, auf Jens Böhrnsen zu setzen. Eine Diskussion um den Spitzenkandidaten sehe ich in der SPD nicht," sagt Tschöpe bei Radio Bremen.

Böhrnsen selbst räumt ein "bitteres Ergebnis" ein - will aber weiterregieren. Er bezeichnet den Absturz seiner Partei auf das historisch schlechteste Ergebnis in der Hansestadt seit 1946 als "in dieser Höhe überraschend". Dennoch hätten die Umfragen der vergangenen Wochen gezeigt, dass die Mehrheit der Bremer ihn als Bürgermeister bevorzugten.

+++ 18.32 Uhr: Lindner sieht "Richtungsanzeige" für die FDP +++

FDP-Chef Christian Lindner sieht in dem Wiedereinzug der Liberalen in die Bremer Bürgerschaft eine "Richtungsanzeige für die FDP bundesweit". Die Partei schafft ersten Prognosen zufolge mit 6,5 Prozent den Wiedereinzug in das Landesparlament. 2011 war sie mit 2,4 Prozent klar gescheitert. Die parteilose Spitzenkandidatin der FDP, Lencke Steiner, nennt das Abschneiden der Liberalen eine "Sensation".

+++ 18.25 Uhr: Koalition mit der CDU steht vorerst nicht zur Debatte +++

Die SPD-Spitze setzt trotz der Verluste auf eine Fortsetzung der rot-grünen Koalition in Bremen. "Wir sind froh darüber, dass wir hier die Regierung werden halten können und somit in 14 von 16 Bundesländern weiter regieren werden", sagt Generalsekretärin Yasmin Fahimi im ZDF. Eine große Koalition mit der CDU stehe vorerst nicht zur Debatte. Bürgermeister Jens Böhrnsen habe sich sehr klar für die Fortsetzung der Regierung mit den Grünen ausgesprochen. "Ich gehe davon aus, dass er dieses als erste Wahl weiterhin verfolgen wird."

+++ 18.12 Uhr: Mögliche Sitzverteilung +++

Aus den Prognosen ergibt sich folgende Sitzverteilung in der Bürgerschaft: SPD 28 bis 30 Mandate, CDU 20 bis 21, Grüne 13 bis 14, Linke 8 bis 9, FDP 6, AfD 4 bis 5. Die absolute Mehrheit der Mandate liegt bei 42.

+++ 18.03 Uhr: Erste Prognosen - SPD Wahlsieger +++

Die Prognosen von ARD und ZDF sind da: Die SPD gewinnt demnach trotz erheblicher Verluste die Wahl mit deutlichem Abstand. Sie muss nach der Prognose allerdings noch um die Fortsetzung der Koalition mit den Grünen bangen, die als zweitstärkste Kraft von der CDU abgelöst werden. Deutlich zulegen kann die Linkspartei. Die FDP schafft nach ihrem Erfolg in Hamburg auch bei dieser zweiten und letzten Landtagswahl in diesem Jahr den Sprung ins Parlament. Die AfD muss bangen.

Die SPD unter Bürgermeister Jens Böhrnsen kommt laut ARD-Prognose auf 32,5 (ZDF: 33) Prozent nach 38,6 Prozent 2011. Die CDU überholte mit 23 (22) Prozent die Grünen, die auf 15,5 (14,5) Prozent von ihrem Rekordergebnis von 22,5 Prozent absackten. Die Linkspartei legte auf 9,5 (10) Prozent nach 5,6 Prozent zu. Die FDP schaffte mit 6,5(6,5) Prozent klar den Sprung ins Parlament. 2011 hatte sie nur 2,4 Prozent geholt. Die AfD kommt aus dem Stand auf 5,0 (5,2) Prozent. Allerdings ist noch ungewiss, ob die Fünf-Prozent-Hürde wirklich geschafft ist.

Die Wahlbeteiligung sank laut ARD-Prognose auf 51,0 Prozent auf ein neues Rekordtief, das ZDF errechnete 49,5 Prozent nach 55,5 Prozent 2011.

+++ 15.04 Uhr: Wahlbeteiligung auch am frühen Nachmittag niedrig +++

Bis zum frühen Nachmittag haben 23,5 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben, wie der Landeswahlleiter auf seiner Internetseite mitteilte. Am Wahltag 2011 hatte die Wahlbeteiligung zum gleichen Zeitpunkt 30,0 Prozent betragen.

+++ 13.13 Uhr: Maue Wahlbeteiligung bis Mittag +++

Bis zum Mittag haben nur wenige Bürger in Bremen ihre Stimme abgegeben. Die Wahlbeteiligung liegt rund vier Stunden nach Öffnung der Wahllokale bei nur 14,2 Prozent und damit deutlich niedriger als vor vier Jahren, wie die Landeswahlleitung mitteilt.

+++ 13.07 Uhr: Böhrnsen hofft auf hohe Wahlbeteiligung +++

Bürgermeister Böhrnsen gibt seine Stimme ab. Dabei appelliert er an die Bürger, sich an der Wahl zu beteiligen. Sein größter Wunsch sei eine gute Beteiligung. Vor vier Jahren war die Wahlbeteiligung in Bremen mit 55,5 Prozent so niedrig wie nie zuvor gewesen. Böhrnsen zeigt sich zuversichtlich, dass die SPD ihre Regierungsarbeit fortsetzen werde. Alle Umfragen gehen bisher davon aus, dass SPD und Grüne ihre Koalition in Bremen erneuern können.

+++ 11.17 Uhr: Erste Hochrechnung erst am späten Abend +++

Um 18 Uhr werden Prognosen von ARD und ZDF erwartet. Bei der Bürgerschaftswahl in Bremen wird es - anders als bei allen anderen Landtags- und Bundestagswahlen - in der Nacht kein vorläufiges amtliches Endergebnis geben. Stattdessen hat der Landeswahlleiter für 21.30 Uhr eine erste Hochrechnung in Aussicht gestellt. Die Hochrechnungen werden dann laufend aktualisiert, bis gegen Mitternacht eine Stichprobe mit 53 von 352 Wahllokalen und 17 von 111 Briefwahlbezirken in der Stadt Bremen ermittelt ist. Bis dahin sollen auch alle 74 Urnen- und 20 Briefwahlbezirke in der Stadt Bremerhaven ausgezählt sein.

Insgesamt müssen im Land Bremen 426 Urnen- und 131 Briefwahlbezirke ausgezählt werden - das wird bis Mittwoch dauern. Dann will das Statistische Landesamt das vorläufige Endergebnis veröffentlichen.

+++ 9.06 Uhr: 83 Abgeordnete, 4845 Euro +++

Die Bremische Bürgerschaft ist ein Teilzeitparlament. Der Landtag hatte bis zur Wahl 2003 noch 100 Abgeordnete. Seitdem sitzen nur noch 83 Volksvertreter an den Tischen. Die Bremische Stadtbürgerschaft wurde gleichzeitig von 80 auf 67 Mitglieder reduziert. Zum Landtag gehören neben den Abgeordneten der Stadtbürgerschaft die gewählten Volksvertreter aus Bremerhaven.

Jeder Abgeordnete erhält aktuell eine Aufwandsentschädigung von 4845 Euro. Hinzu kommen 773 Euro als Beitrag zur Altersversorgung.

+++ 8.30 Uhr: Wahllokale haben geöffnet +++

In Bremen hat am Sonntag die Bürgerschaftswahl begonnen. Rund 490.000 Wahlberechtigte ab 16 Jahren sind dazu aufgerufen, in Deutschlands kleinstem Bundesland die Zusammensetzung des Parlaments neu zu bestimmen. Den Umfragen zufolge deutet alles auf eine Fortsetzung der seit 2007 amtierenden Koalitionsregierung aus SPD und Grünen unter Bürgermeister Jens Böhrnsen hin.

+++ Die Ausgangslage +++

Die Sozialdemokraten lagen in Umfragen bis zuletzt vorn. Ob sie ihr starkes Ergebnis von der letzten Wahl 2011 von 38,6 Prozent halten können, gilt allerdings als fraglich.

Die Grünen erhielten vor vier Jahren 22,5 Prozent. Das war allerdings kurz nach der Katastrophe von Fukushima. Es wird stattdessen erwartet, dass die CDU deutliche Zuwächse erhält und zweitstärkste Kraft wird.

Nach vier Jahren außerparlamentarischer Opposition hofft die FDP auf einen Wiedereinzug. Auch die Linke kann hoffen, mehr als fünf Prozent zu erhalten. Zittern muss hingegen die AfD.

Durch die Besonderheit des Zwei-Städte-Staates mit der getrennt gewerteten Fünf-Prozent-Klausel zogen in vielen Legislaturperioden ein oder mehrere Abgeordnete kleinerer Parteien ein. 2011 gelang der Wählervereinigung Bürger in Wut über Bremerhaven erneut mit einem Abgeordneten der Sprung in den Landtag.

ono/car/AFP/DPA DPA

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