Umfrage Deutsche halten Politiker für korrupt

Laut einer Umfrage von "Transparency International" hält die Mehrheit der Deutschen ihre Politiker für korrupt. Die Organisation will nun nicht nur gegen die Politiker vorgehen, sondern auch gegen die, die das Schmiergeld zahlen: die Unternehmen.

Die Antikorruptionsorganisation "Transparency International" fordert eine Karenzzeit für Politiker, die in die Wirtschaft wechseln. "Es geht in erster Linie darum, den Vertrauensverlust, den die Menschen in die Politik haben, aufzuhalten", sagte der Vorsitzende der deutschen Sektion, Hansjörg Elshorst in einem Interview der Nachrichtenagentur AP. Er bekräftigte die Forderung nach Aufstellung eines bundesweiten Korruptionsregisters. Damit würden Firmen, die beispielsweise Schmiergeldzahlungen geleistet haben, von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen sein.

Die Deutschen halten ihre politischen Parteien überwiegend für korrupt. Dies geht aus dem vorgelegten "Korruptionsbarometer" der Anti-Korruptions-Organisation "Transparency International" hervor. Danach stufen 59 Prozent der Befragten die Parteien als korrupt oder sehr korrupt ein. Nicht viel besser schneiden die Medien mit 41 Prozent ab. 37 Prozent halten die Wirtschaft und 34 Prozent das Parlament für korrupt. Dagegen genießt die Polizei in Deutschland nach wie vor hohes Vertrauen: 68 Prozent bezeichnen sie als nicht bis wenig korrupt.

Medien und Bürger besonders empfindlich

Mit Blick auf den Anti-Korruptions-Tag hatte das Meinungsforschungsinstitut Gallup International im Auftrag von Transparency zwischen Mai und Oktober 55 000 Menschen in 69 Ländern befragt, wie sie die Korruption wahrnehmen. "Nach wie vor reagieren Medien und Bürger besonders empfindlich auf Vorfälle, die sich im politischen Raum abspielen", sagte Dagmar Schröder, Geschäftsführerin von Transparency Deutschland. Dabei habe es in den Vorjahren keine nennenswerten Skandale um Parteienfinanzierung gegeben.

Transparency forderte die Bundesregierung auf, die 2003 in Mérida (Mexiko) verabschiedete UN-Konvention gegen Korruption endlich zu ratifizieren. "Wir befürchten allerdings, dass das Thema Korruption bei den Regierungsparteien nur einen geringeren Stellenwert hat, da Korruption im Koalitionsvertrag nur in Bezug auf Entwicklungszusammenarbeit überhaupt genannt wird", sagte der Vorsitzende von Transparency Deutschland, Hansjörg Elshorst.

Alle Korruptionsgefahren sehen

Die Fixierung auf den politischen Raum lasse aber andere Korruptionsgefahren in den Hintergrund treten. "Die öffentliche Wahrnehmung, dass der politische Bereich an erster Stelle steht, entspricht nicht der Erfahrung von Transparency Deutschland, spiegelt aber die Medienaufmerksamkeit wider", sagte Dagmar Schröder. Die Wirtschaft sei ein Beispiel dafür, dass auch längst nachgewiesene Korruption von der Öffentlichkeit erst Schritt für Schritt entdeckt werde.

"Es gibt im Moment eigentlich keine wirksamen Sanktionen gegen Korruption von Unternehmen", begründete Elshorst die Forderung. Auch die Verfolgungsrate im Inland sei gering. Die Dunkelziffer liege bei etwa 95 Prozent. Selbst wenn eine Firma auffällt, gibt es keine rechtliche Sanktion." Ein wirksames Unternehmensstrafrecht wie in anderen Ländern fehle in Deutschland.

Antikorruptionstag

Nach Aussage von Elshorst gab es in Deutschland im vergangenen Jahr nicht die ganz großen Korruptionsfälle wie beispielsweise den Kölner Müll-Skandal oder die CDU-Parteispendenaffäre. Dennoch sei über Korruption mehr in den Zeitungen berichtet worden. Der Grund dafür ist eine gewachsene Sensibilität in der Öffentlichkeit", sagte Elshorst. In der Diskussion um die Offenlegung von Nebentätigkeiten von Abgeordneten fordert Transparency International klare Regeln.

Der Internationale Anti-Korruptionstag wird weltweit am 9. Dezember begangen. Seit zwei Jahren gibt es eine Anti-Korruptionskonvention der Vereinten Nationen. Am 14. Dezember tritt diese Konvention in Kraft, nachdem sie 30 Länder ratifiziert haben.

DPA DPA

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