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Veraltet, intransparent, unfair: Grundsteuer auf dem Prüfstand - mal wieder

Welcher Steuersatz für ein Grundstück in Deutschland gilt, bestimmt sich nach Daten von 1964, im Osten gar von 1935. Völlig veraltet, sagen die obersten Steuerrichter vom Bundesfinanzhofs und verlangen endlich eine Neuregelung. Nun scheint die Politik am leidigen Thema nicht mehr vorbei zu kommen.

Nach Jahre langen erfolglosen Versuchen nimmt die Politik einen neuen Anlauf zur Reform der Grundsteuer. Die Vorzeichen für eine immer wieder angemahnte transparente und unkomplizierte Regelung sind diesmal etwas günstiger: Denn Länder und Bund stehen nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs gehörig unter Druck, endlich zu einer Lösung zu kommen - weg vom unfairen Uralt-Modell und von der Ungleichbehandlung in Ost und West. Ob am Ende auf alle Hausbesitzer und Mieter satte Mehrkosten zukommen, ist noch völlig offen.

Mehr Klarheit könnte es eventuell im Frühjahr geben. Bisher ziehen die Länder nicht an einem Strang. Verschiedene Reformmodelle liegen auf dem Tisch. Die Suche nach einem Kompromiss ist nicht einfach. Was auch daran liegt, dass der Bund formal für das Gesetz zuständig ist, den Länder-Verwaltungen die aufwändige Abwicklung zufällt, die Einnahmen aus der Steuer aber allein den Kommunen zustehen.

Die Vorgaben der obersten Steuerrichter jedenfalls sind eindeutig: Es sei nicht länger hinnehmbar, dass Grundstücke weiterhin auf Basis völlig veralteter Daten aus dem vergangenen Jahrhundert besteuert werden, machte der Bundesfinanzhof klar.

Bemessungsgrundlage sind die Einheitswerte. Sie stammen in den alten Ländern aus dem Jahr 1964 und im Osten sogar von 1935. Dass sich Bauweise und Ausstattung seither verändert haben, spielt keine Rolle. Die Werte liegen häufig unter dem tatsächlichen Verkehrswert. Das letzte Wort bei der Steuerhöhe haben Kommunen per Hebesatz.

Selbst Fachleute blicken kaum durch bei der Ermittlung der Grundsteuer. In welche Richtung die Reform für die etwa 35 Millionen Grundstücke geht, ist nicht absehbar. Klar ist nur - einfacher und transparenter soll es werden, aber auch gerechter und fairer sowie ohne Steuererhöhung für die breite Masse durch die Hintertür.

Die Finanzminister der Länder warten ab. Sie hielten sich bei ihrem Treffen am Donnerstag in Berlin nicht lange mit dem Streitthema auf. Erst einmal sollen die Modelle bewertet werden. Das Urteil einer Arbeitsgruppe könnte allerdings erst im Januar vorliegen.

Da gibt es das "Einfachsteuer"-Modell der schwarz-gelb regierten "Süd-Länder" Bayern, Hessen und Baden-Württemberg. Grundlage der "relativ leicht" umzusetzenden neuen Steuer sollen nur noch die Flächen des Grundstücks und der darauf errichteten Gebäude sein. Auf die streitanfällige Ermittlung von Grundstückswerten wird verzichtet. Städte und Gemeinden sollen weiter eigene Hebesätze anwenden können.

Das "Süd-Länder"-Modell würde vor allem Besitzer unbebauter Grundstücke in Ostdeutschland deutlich stärker belasten. Bei anderen Grundstücksarten gäbe es Gewinner als auch Verlierer. Durch diese Umverteilung der Steuerlast würde erreicht, dass die Reform insgesamt aufkommensneutral ist - unterm Strich also weder zu Mehreinnahmen für Kommunen noch zu neuen Löcher in den Haushalten führt.

Die meisten anderen Länder bevorzugen dagegen ein Modell, das sich eher am Verkehrswert orientiert. Ihr Hauptargument: Das Modell der "Süd-Länder" nütze den Reichen. Es könne nicht sein, dass die Lage eines Grundstücks und der Zustand eines Gebäude keine Rolle spielten. Einfache Besteuerung bedeute nicht immer auch faire Besteuerung.

Für den rheinland-pfälzischen Finanzminister Carsten Kühl (SPD) ist es ungerecht, wenn derjenige, der in einer einfachen Wohnung lebt, gegenüber dem jetzigen Stand stärker belastet würde als der Villenbesitzer ein paar Stadtteile weiter. Beim Verkehrswert-Modell stellt sich aber die Frage, ob es in kurzer Zeit machbar ist und wie der Verwaltungsaufwand in Grenzen gehalten werden kann.

Städte und Gemeinden würden sich über zusätzliche Einnahmen freuen. Die Grundsteuer ist eine ihrer wichtigsten Einnahmequellen - vor allem aber eine von Konjunkturschwankungen unabhängige Quelle. 2009 waren es knapp elf Milliarden Euro. Einige Gemeinden haben die Grundsteuer zuletzt kräftig angehoben, um ihre Haushalte zu sanieren.

Der Bund wartet das Votum der Länder ab. Immerhin: Im Bundesrat hat keine Seite die Mehrheit - der Einigungsdruck ist umso größer, auch durch die ebenfalls angestrebte Neuordnung der Gemeindefinanzen.

André Stahl, DPA / DPA
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