Deutsche Linksextremisten diskutieren nach Angaben des Verfassungsschutzes die Rückkehr zum bewaffneten Kampf gegen den Staat. Die "Berliner Zeitung" (Mittwochausgabe) berichtete unter Berufung auf einen hochrangigen Verfassungsschützer, dass in Internet-Diskussionsforen bereits von der "Notwendigkeit" gesprochen werde, künftig auch wieder "Entscheidungsträger in Politik und Wirtschaft persönlich zur Rechenschaft zu ziehen". Eine tatsächliche Bedrohung gebe es aber nicht.
"Keine tatsächliche Bedrohung"
Die Diskussionen gehen nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden vor allem von Mitgliedern der im Berliner Raum aktiven linksextremen Organisation "militante gruppe" (mg) aus. "Wir beobachten diese Entwicklung mit großer Sorge, zumal die Zustimmung für diese Pläne in der Szene wächst", wird der Verfassungsschützer zitiert. Es gebe aber noch keinen Anlass, von einer tatsächlich existierenden linksterroristischen Bedrohung zu sprechen.
Laut dem Jahresbericht 2003 des Bundesamtes für Verfassungsschutz, den Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) kommende Woche vorstellen wird, gibt es derzeit "keine gefestigte terroristische Struktur in Deutschland, die in der Lage wäre, schwerste Anschläge bis hin zu Mordtaten zu planen und durchzuführen".
Gesamtbild des Linksextremismus kaum verändert
Auch das Gesamtbild des Linksextremismus in Deutschland hat sich dem Bericht zufolge im Vorjahr im Vergleich zu 2002 kaum verändert. Die Zahl von 31.100 Personen, die im Jahre 2002 linksextremen Organisationen und Zusammenschlüssen angehörten, ist demnach nur unwesentlich angestiegen. Bei den gewaltbereiten Linken, deren Zahl 2002 vom Verfassungsschutz mit 5.500 angegeben wurde, sei sogar eine leichte Abwanderung zu registrieren, berichtet das Blatt.
