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Verstaatlichung von Banken: "Es fehlt eine Ausstiegsstrategie"

Noch ist nichts entschieden, das Bundeskabinett hat sich vertagt. Ein Gesetz, das auch die Enteignung von Bankaktionären möglich macht, bleibt trotz aller Bedenken im Gespräch. Im Interview mit stern.de erklärt der Wirtschaftswissenschaftler Helge Berger, warum das eigentlich keine schlechte Idee ist - und sagt, ob sich ein Staat mit Bankenübernahmen ruinieren kann.

Von Sebastian Christ

Herr Berger, das Bundeskabinett berät über ein Gesetz zur Verstaatlichung von Banken. Macht so etwas überhaupt Sinn?

Es gibt da zwei Dimensionen: Aus pragmatischer Sicht ist das ein vernünftiger Schritt, der bei der Übernahme von schwächelnden Banken durch den Staat hilft. Manchmal gilt es eben, Großaktionären auf die Sprünge zu helfen, die sich gegen staatliche Notmaßnahmen sperren - vielleicht, weil sie hoffen, sich so einen besonders hohen Preis für ihre Anteile zu sichern. In dem Fall ist es gut, dass der Staat ein Instrument in die Hand bekommt, das er benutzen kann, dann aber hoffentlich nicht nutzen muss. Die ordnungspolitische Dimension sieht da schon anders aus. Das Gesetz ist ein Menetekel: In der Finanzkrise dehnt sich die Rolle des Staates dramatisch aus, insbesondere im Finanzwesen. Wir müssen in solchen Fällen immer die Frage stellen, ob solche Interventionen absolut notwendig sind.

Das neue Gesetz sieht vor, dass notfalls Bankaktionäre auch enteignet werden können. Geht die Bundesregierung damit zu weit?

Nein, ich glaube schon, dass man das vertreten kann. Enteignungen wären ja auch nur das letzte Mittel, und es gäbe adäquate Entschädigungen. Da sollte man Augenmaß bewahren und nicht den ordnungspolitischen Zusammenbruch an die Wand malen. Aber natürlich kann man sich die Frage stellen: Wo führt das hin? Ich glaube, wir müssen so weit gehen, weil uns die Krise dazu treibt. Wir müssen jedoch anfangen darüber zu diskutieren, wie es nach der Krise aussieht und was wir danach machen. Es fehlt uns noch eine Ausstiegsstrategie. Konkret stellen sich folgende Fragen, wenn der Staat Eigner einer Bank wird: Wie lange wird er die Aktien halten? Und wie wird er sie wieder privatisieren?

Wenn die Bundesregierung eine Bank wie die Commerzbank oder die Hypo Real Estate übernimmt: Kann sich der Staat daran verschlucken? Ziehen die Bankschulden am Ende noch den Staat mit in den Abgrund?

Theoretisch kann eine Bank selbst für einen Staat zu groß sein. Es gibt Situationen, wo selbst der Souverän finanziell überfordert ist - das zeigt sich am Beispiel Island. In dem Fall ist der IWF eingesprungen. Im Falle Deutschlands halte ich die Gefahr allerdings für gering. Wir haben ein großes und solventes Staatswesen, da ist viel Spielraum. Allerdings bedeutet das nicht, dass diese Art von Maßnahme für die Bürger ohne Kosten bleibt. Trägt der Staat als Eigner an Bankenverlusten mit, zum Beispiel weil sich Kreditrisiken realisieren, kommen auf uns alle höhere Belastungen zu. Das gilt auch für die steigenden Staatsdefizite aufgrund des Konjunkturpakets II. Dass es in Zukunft finanzielle Belastungen für die Bürger gibt, ist jetzt schon absehbar. Ob das in der Form höherer Steuern oder niedrigerer Ausgaben passieren wird, das sei mal dahingestellt. Das hängt auch davon ab, wie tief die Krise geht.

Ist der Staat ein guter Banker?

Grundsätzlich gilt: Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer. Das Experiment, ob Staat oder Markt besser wirtschaften können, ist um 1990 zugunsten des Marktes entschieden worden. Es ist völlig klar, dass wir uns gerade in einer Welt des Zweitbesten bewegen. Ein gut regulierter Markt sollte ohne Kollaps funktionieren. Kommt es dennoch zur Krise, muss der Staat eingreifen, um schlimmere Schäden zu verhindern. Trotzdem muss sich der Staat so bald wie möglich zurückziehen.

Oft wird davon gesprochen, dass in diesem Gesetz ein "Drohpotenzial" stecke. Verstaatlichungen seien nur eine letzte Maßnahme. Immerhin sind sie möglich. Sind wir auf dem Weg in ein staatlich kontrolliertes Finanzwesen?

Mich erstaunt diese Diskussion aus deutscher Sicht, da in der Bundesrepublik ohnehin traditionell weite Teile des Finanzwesens mehr oder weniger in öffentlicher Hand sind - denken sie an die Sparkassen oder die Landesbanken. Aber, um ihre Frage zu beantworten: Wir stehen nicht vor der Verstaatlichung des Finanzwesens. Das Gesetz ist ein pragmatisches Instrument, das die Verhandlungsposition des Staates verbessert. Man sollte das alles nicht höher hängen, als es gemeint ist. Ich würde sogar sagen, dass allein die Existenz dieses Gesetzes seine Anwendung überflüssig macht - gerade weil man damit Großaktionäre zur Vernunft bringen kann, die selbst bei einer konkreten Gefahr nicht an den Staat verkaufen wollen.

Wo liegen die Probleme, wenn der Staat die Banken dauerhaft beherrscht?

Es besteht immer die Gefahr, dass der Staat betriebswirtschaftliche Entscheidungen politisch einfärbt. Das weiß man aus dem Geschäft der Landesbanken. Es gibt guten Grund zur Annahme, dass manche Geschäfte der Landesbanken auch regional- oder strukturpolitischen Zielen unterworfen werden, auch wenn das unter Umständen zum wirtschaftlichen Nachteil der Bank ist. Regional- oder Strukturpolitik hat ihren Platz, aber sie sollte direkt über Staatshaushalt und nicht indirekt über Geschäftsbanken umgesetzt werden.

Bisher galten freie Marktwirtschaft und Demokratie - zumindest in der westlichen Welt - als eng miteinander verknüpft. Was bedeutet das für unsere Demokratie, wenn Bankaktionäre enteignet werden dürfen?

Das bedeutet, dass unsere politischen Entscheidungsträger deutlich mehr Verantwortung in den Händen halten. Sie müssen damit auch umgehen können. Aber ich denke nicht, dass dieses Gesetz das Ende der westlichen Demokratie ist.

Bevor es zu einer Machtkonzentration in den Händen der Bundesregierung kommt: Wäre es da nicht sinnvoller, mal eine der Krisenbanken Pleite gehen zu lassen?

Ich glaube, dass dies auch niemand ausschließt. Es ist nicht verboten, dass Banken zugrunde gehen. Der Staat wird auch nicht zwangsläufig jede Bank retten. Es geht darum, dass der Staat Banken, die für das System elementar sind, retten kann und dass dann - wenn nötig - auch entschlossen tut. Die Finanzkrise hat uns da ja schon einige Beispiele geliefert. Es gibt Banken, die man richtigerweise gerettet hat, und andere, die man hätte retten sollen - wie Lehman Brothers. Eine Bankenrettung kostet natürlich viel Geld, und das schmerzt. Aber die Schmerzen wären noch sehr viel größer, wenn der Staat nicht eingreifen würde.

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