Gegen die Strauß-Tochter und bayerische Kultusministerin Monika Hohlmeier (CSU) sind neue Vorwürfe laut geworden. Ihr Ministerium soll nach einem Bericht des "Münchner Merkurs" (Freitag) einen Erweiterungsbau für das Sehbehindertenzentrum Unterschleißheim mit 8,5 Millionen Euro finanziert haben, während andere Schulbauten dem Sparverdikt geopfert wurden. Insider sähen einen Zusammenhang dazu, dass für den Ehemann der Ministerin, Michael Hohlmeier, dort eigens eine Vize-Direktorenstelle geschaffen wurde, schreibt das Blatt und spricht von Unmut in Schulkreisen.
Ministeriumssprecher Thomas Höhenleitner verneinte dagegen jede Unkorrektheit. Nach der Auflösung der staatlichen Landesschule für Blinde sei diese in das Unterschleißheimer Sehbehindertenzentrum integriert worden, der Staat habe deshalb die Baukosten zu 100 Prozent übernehmen müssen, sagte Höhenleitner dem Blatt. Zudem habe die Zusage für den Erweiterungsbau bereits bestanden, bevor Michael Hohlmeier in die Einrichtung gewechselt sei. Die Ministerin muss sich seit Wochen gegen mehrere Vorwürfe unter anderem wegen möglicher Verquickungen von Partei und Ministeramt zur Wehr setzen.
Bundestagsverwaltung fordert Stellungnahme
Unterdessen hat die Bundestagsverwaltung die CSU schriftlich aufgefordert, zu angeblichen Mitgliederkäufen im Münchner Parteiverband Stellung zu nehmen. Ein entsprechender Brief sei Anfang der Woche der CSU zugeleitet worden, sagte eine Sprecherin von Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) am Freitag in Berlin. Es gehe um die Frage, ob der Rechenschaftsbericht der CSU korrekt sei. Die staatlichen Zuschüsse an die Parteien bemessen sich auch an der Höhe der Mitgliedsbeiträge. Sollten Beiträge von Münchner CSU-Mitgliedern aus der Parteikasse bezahlt worden sein, würde dies bedeuten, dass Zuschüsse zu Unrecht gewährt wurden.
Die Bundestagsverwaltung hatte schon vor einigen Tagen angekündigt, die Vorgänge in der Münchner CSU zu prüfen. Es sei noch nicht klar, wann diese Prüfungen abgeschlossen sein würden, sagte die Sprecherin.
Medienberichten zufolge will die Bundestagsverwaltung auch prüfen, ob es sich bei dem Geld, mit dem Mitglieder der Jungen Union in München Stimmen für interne Wahlen gekauft haben sollen, um verdeckte Parteispenden handele. Es bestehe der Verdacht, dass Parteimitglieder aus dem Umfeld der ehemaligen Chefin der Münchner CSU, Monika Hohlmeier, Beitrittsanträge gefälscht und Neu-Mitgliedern bis zu 500 Euro bezahlt hätten, um damit eine Wahl zu beeinflussen.
