Wahlprogramm: Rechenspiele

"Weg mit Hartz IV!", heißt es im Wahlprogramm. Arbeitslosengeld-II-Empfänger sollen Jobs im öffentlichen Sektor erhalten. Außerdem soll der Hartz-IV-Regelsatz in Ost und West auf 420 Euro erhöht und länger Arbeitslosengeld I gezahlt werden. Ein Mindestlohn von 1400 Euro brutto soll gegen Lohndumping wirken.

Die Linkspartei schlägt die Einführung einer sozialen Grundsicherung vor - für Singles 750 Euro, für eine Familie mit zwei Kindern 1900 Euro netto. Rentner sollen eine gesetzliche Mindestrente von 800 Euro erhalten. Das Kindergeld soll auf 250 Euro steigen.

Statt gegliederten Schulsystems soll es eine "Schule für alle" geben. Kitas und Studium sind gebührenfrei. Die Bildungsausgaben sollen auf sechs Prozent des Bruttosozialproduktes erhöht werden.

Mit einer Steuerrefom soll der "Einstieg in eine Umverteilung von oben nach unten" begonnen werden. Geringverdiener würden entlastet. Dafür wäre ab 60 000 Euro Jahreseinkommen der Spitzensteuersatz von 50 Prozent fällig. Außerdem werden die Vermögenssteuer (ab 300 000 Euro) und die Börsenumsatzsteuer wieder eingeführt. Gewinnstarke Unternehmen sollen ebenfalls stärker belastet werden.

Die Linken kämpfen gegen den "Neoliberalismus". Statt die Angebotsseite, also die Unternehmen, zu fördern, setzen sie auf Wachstum durch erhöhte Nachfrage. Die Löhne sollen wieder steigen. Ein öffentliches Investitionsprogramm soll zusätzliche Arbeit schaffen.

Nach eigenen Angaben kosten die Wahlversprechen der Linkspartei 128,2 Milliarden Euro. Das neue Steuerkonzept mit höheren Belastungen für Einkommen ab 60 000 Euro soll 134,2 Milliarden Euro Mehreinnahmen bringen. Alles sei "exakt durchgerechnet". Experten werfen der Partei "Scheingenauigkeit" vor. Teilweise wurde sehr großzügig geschätzt. Die Linkspartei sagt dazu: Man wolle auch nicht alle Vorschläge sofort umsetzen.