Nun. Sie versucht es zumindest. Trotz des Widerstands des Koalitionspartners SPD will die CDU die Beschlüsse des Dresdner Parteitags zum Arbeitslosengeld I sowie zur Lockerung des Kündigungsschutzes Anfang nächsten Jahres in den Koalitionsausschuss einbringen. Das hat CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla am Montag nach einer Sitzung von CDU-Präsidium und -Vorstand in Berlin gesagt. Man werde dann sehen, wie sich der Koalitionspartner verhalte, sagte Pofalla. Die Fragen sollten ohne Zeitdruck erörtert werden und würden daher nicht schon in dieser Woche auf die Tagesordnung des Koalitionsausschusses gesetzt. Die strittigen Punkte gehen über die Vereinbarungen des Koalitionsvertrages von Union und SPD hinaus.
Pikante Angelegenheit
Die Angelegenheit ist pikant, könnte der Wähler doch daran die Glaubwürdigkeit der CDU messen. Der Rüttgers-Vorstoß, die Dauer des Bezugs des Arbeitslosengeldes an die Dauer der Einzahlungen zu koppeln, war von der Parteispitze bestenfalls halbherzig unterstützt worden, kommt bei den Wählern laut Umfragen aber gut an. Unternimmt die CDU nun nicht nachweisbar alles, um den Parteitagsbeschluss in Regierung und Parlament durchzudrücken, müsste sie sich den Vorwurf gefallen lassen, sich nicht einmal um ihre eigenen Versprechen zu kümmern. Das ist auch deshalb schwierig, weil die CSU-Landesgruppe im Bundestag - anders als die Parteizentrale in München - nicht die geringste Lust auf den Rüttgers-Plan hat. Auch für die SPD bleibt das Thema heikel: Die Sozialdemokraten lehnen den Vorstoß ab. Sie verteidigen die Hartz-IV-Gesetzgebung als richtig und versuchen so, sich als verläßliche, entschlossene Reformer zu profilieren. Gleichzeitig läuft die SPD aber Gefahr, dass die Union sie links überholt und ihr so Wähler abspenstig macht.
CDU-CSU-Arbeitsgruppe soll Investivlohn-Vorschlag erarbeiten
Bei der Umsetzung der Beschlüsse zum Arbeitslosengeld und zum Kündigungsschutz wollen es CDU-Chefin Angela Merkel und Pofalla nicht belassen. Auch der Parteitagsbeschluss zur Einführung von Investivlöhnen und stärkeren Beteiligung von Arbeitnehmern an Gewinn und Kapital ihrer Unternehmen soll vorangetrieben werden, hieß es am Montag. CDU und CSU wollen dazu laut Pofalla eine gemeinsame Arbeitsgruppe einsetzen, die auf Basis des CDU-Beschlusses "vielleicht" bis Ende des ersten Quartals 2007 einen gemeinsamen Unionsvorschlag erarbeiten soll. Dieser solle dann in der Koalition eingebracht werden.
Die CSU werde in einer Woche in ihrer Präsidiumssitzung darüber beraten. Von Seiten der CDU werde der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl-Josef Laumann die Arbeitsgruppe leiten. Für die CDU sei weiter wichtig, dass die entsprechenden Beteiligungsmodelle freiwillig sein müssten. Zudem sollten der Investivlohn und die Mitarbeiterbeteiligung als ein zusätzliches Element der Alterssicherung ausgestaltet werden. Der Investivlohn solle über das Instrument der nachgelagerten Besteuerung gefördert werden.
