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Wehrbeauftragter: Rot-Grün atmet auf

Der Bundestag hat den SPD-Abgeordneten Reinhold Robbe zum neuen Wehrbeauftragten gewählt. Die Regierungskoalition und SPD-Chef Franz Müntefering haben die Zitterpartie erfolgreich überstanden.

Mit 307 von 598 abgegebenen Stimmen hat der Bundestag am Donnerstag den SPD-Abgeordneten Reinhold Robbe zum neuen Wehrbeauftragten der Bundesregierung gewählt. Die Wahl Robbes hatte bis zuletzt als Zitterpartie gegolten, weil die geschlossene Zustimmung aller Regierungs-Abgeordneten als unsicher galt. Für die Wahl war die "Kanzlermehrheit" von 301 Stimmen erforderlich. Wie zuletzt in Schleswig-Holstein hätten schon wenige Abweichler eine Schlappe für die Regierung bedeuten können. Die Nervosität in den vergangenen Tagen war entsprechend groß.

Am Ende hat er sogar noch Stimmen von der Opposition bekommen. Auch aus den Reihen der Opposition muss Robbe Stimmen erhalten haben, da SPD und Grüne zusammen nur 304 Abgeordnete stellen. Für Robbes Gegenkandidaten, Günter Nolting von der FDP, stimmten 276 Parlamentarier.

Nur äußerst knapp nominiert

Schon die Nominierung Robbes als Kandidat der rot-grünen Koalition war schwierig gewesen. In einer Kampfabstimmung hatte die SPD-Fraktion ihn erst im zweiten Wahlgang mit 97 zu 95 Stimmen nominiert. Robbe betonte im ZDF, die schleppende Nominierung habe "nicht nur mit meiner Person in Verbindung" gestanden. Einige SPD-Abgeordnete hatten sich gegen Robbe ausgesprochen, um so Fraktionschef Müntefering abzustrafen, dessen Führungsstil intern in der Kritik steht.

Angst vor zweitem Simonis-Desaster

Seit dem Desaster für Heide Simonis (SPD) bei der Ministerpräsidentenwahl in Schleswig-Holstein im März Verunsicherung. Sie hatte in einer Probeabstimmung alle Stimmen bekommen. Bei der Wahl fehlte ihr dann aber bis zum vierten und letzten Wahlgang eine Stimme. Kritik gab es jedoch auch am Kandidaten von Union und FDP. Aus Unionskreisen verlautete, dass Nolting nicht unumstritten sei, weil er entschieden gegen die Wehrpflicht ist.

DPA

kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(